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Angeeckt: Krankenhaus- und Pflegereform

Von der Revolution zum Minimalkonsens

Ein Kommentar von Marco Sander

Während die Pflegereform gesetzgeberisch umgesetzt ist, liegt zur Krankenhausreform ein Eckpunktepapier vor. Sind das die Lösungsansätze für eine angemessene und finanzierbare Gesundheitsversorgung und Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft?

Stärkung der Pflege zu Hause, Entlastung der Angehörigen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Einnahmen, so die Ziele der Pflegereform. Mit der Krankenhausreform soll bei einer Entökonomisierung und Entbürokratisierung die Qualität gesteigert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Tatsächlich bringt die Pflegereform eine Erhöhung der Versicherungsleistungen. Dies kann man jedoch angesichts des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes kaum als reale finanzielle Verbesserung bezeichnen. Der große Wurf ist ausgeblieben. Was die Krankenhausreform bewirkt, wird sich angesichts der offenen Fragen zu wesentlichen Punkten noch zeigen. Durch Einführung von Vorhaltebudgets kann zwar ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung geleistet werden, ausreichen wird das jedoch sicherlich nicht. Zumal die Maßnahmen erst ab dem Jahr 2026 greifen und zur akuten Finanzierung der Tarif- und Sachkostenentwicklung nur mehr als vage Aussagen getroffen wurden. Die akut drohende Schließung von Krankenhäusern aufgrund von wirtschaftlichen Schieflagen wird diese Reform jedenfalls nicht verhindern.

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