Honorarärzte

Dauerbrenner Honorarärzte – Aktuelle Rechtsprechung und Tipps zum Umgang in der Praxis

Die Beschäftigung von Honorarärzten ist seit Jahren mit erheblichen Risiken behaftet. Dennoch kommen zahlreiche Krankenhäuser weiterhin nicht ohne die Hilfe freiberuflicher Ärzte aus. Grund genug für ein Resümee zum aktuellen Stand der Rechtsprechung und Überlegungen zum Umgang in der Praxis.

Verschärfte Prüfpraxis der Behörden

Die Beauftragung von Honorarärzten erscheint oftmals als einziger Weg, um dem Fachkräftemangel im Krankenhaus zu begegnen und bestehende Personallücken (kurzfristig) zu schließen. Die damit einhergehenden Risiken werden mehr oder weniger bewusst in Kauf genommen. Dies kann zu bösen Überraschungen führen: neben der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) stehen in letzter Zeit immer öfter auch Staatsanwaltschaft und/oder Zoll vor der Tür. Zusätzlich zum Thema „Scheinselbständigkeit“ sehen sich dann Geschäftsführer bzw. Vorstände, Personalleiter und andere Mitarbeiter mit Führungsverantwortung mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert (Beitragshinterziehung gem. § 266 StGB). Hinzu kommt, dass auch das finanzielle Nachzahlungsrisiko höher ausfällt als noch vor einigen Jahren. In der Vergangenheit beschränkten sich die Nachforderungen zumeist auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Krankenversicherungsbeiträge entfielen und entfallen überwiegend, da der Verdienst der Ärzte in der Regel oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt. Darüber hinaus wurden bis vor einigen Jahren auch keine Rentenversicherungsbeiträge nachgefordert, da Ärzte durchweg Mitglieder ärztlicher Versorgungswerke sind und damit über einen generellen Befreiungsbescheid von der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen. Diese Argumentation lässt die DRV allerdings nicht mehr gelten seit das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2012 entschied, dass eine Befreiung für jede einzelne Tätigkeit vorliegen muss. Da eine solche konkretisierende Befreiung für eine freiberufliche Tätigkeit aber nicht erlangt werden kann, erhöhen sich die Nachforderungen entsprechend und summieren sich damit zu beachtlichen Beträgen. 

Sonderregelung führt zu Entwarnung bei Rettungsärzten

Für den speziellen Fall der Rettungsärzte kann für Einsätze nach dem 11. April 2017 Entwarnung gegeben werden. Mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber auf die Diskussionen reagiert und eine ausdrückliche Regelung in § 23 c Abs. 2 SGB IV eingefügt, wonach für Rettungseinsätze auf Honorarbasis keine Sozialversicherungspflicht besteht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tätigkeit als Nebentätigkeit neben einer Tätigkeit als niedergelassener Arzt oder neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausgeübt wird. 

Möglichkeit der Statusfeststellung

Für alle übrigen Fälle bleibt es bei den oben zusammengefassten Risiken. Der bestehenden Unsicherheit kann aktiv durch Einleitung eines sogenannten Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7 a SGB IV begegnet werden. Im Rahmen dieses (kostenfreien) Verfahrens führt die Clearingstelle der DRV eine Überprüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status durch. Erfolgt die Antragstellung innerhalb eines Monats nach Beginn der Tätigkeit, werden die Beiträge im Falle der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung erst ab der Bescheidung, nicht aber rückwirkend erhoben (Voraussetzung ist das Einverständnis des Arztes und der Nachweis einer anderweitigen adäquaten Versicherung). Für in der Vergangenheit liegende Tätigkeiten kann das Verfahren ebenfalls eingeleitet werden; dann allerdings ohne die geschilderte Privilegierung einer nur zukünftigen Beitragserhebung. 

Eine offizielle strafbefreiende Wirkung hat die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens zwar nicht. Dennoch dürfte dies zur Entkräftung des Vorwurfs einer vorsätzlichen Vorgehensweise herangezogen werden können. Demgegenüber kann das Absehen von einem Statusfeststellungsverfahren dann vorwerfbar sein, wenn Zweifel am Status bestanden oder hätten bestehen müssen. 

In das Ergebnis der Statusfeststellung darf allerdings nicht allzu große Hoffnung gesetzt werden. In aller Regel ist mit einem negativen Bescheid der Behörde zu rechnen, so dass – will man das Ergebnis und die damit einhergehende Nachzahlungsverpflichtung nicht akzeptieren – eine gerichtliche Auseinandersetzung einkalkuliert werden muss. Alternativ bleibt nur abzuwarten, ob und in welcher Höhe die DRV im Rahmen der regulären Betriebsprüfung die Thematik aufgreift und Nachforderungen geltend macht. Die Erfahrung zeigt, dass das Thema derzeit fast ausnahmslos auf der Prüfordnung steht, so dass mit entsprechenden Vorwürfen gerechnet werden muss. 

Rechtsprechung ist nicht eindeutig

Vor Gericht ist das Ergebnis indes keineswegs eindeutig und insbesondere auch abhängig von der konkreten tatsächlichen und vertraglichen Ausgestaltung der Tätigkeit. Eine höchstrichterliche Auseinandersetzung mit der Thematik fehlt weiterhin. Die unterinstanzlichen Entscheidungen fallen unterschiedlich, aber bislang überwiegend zugunsten der DRV aus. Es gibt jedoch gerade in jüngerer Zeit Urteile, die eine Selbständigkeit der eingesetzten Ärzte bejahen. Hervorzuheben ist ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23. Mai 2017, in dem es um die Erbringung ärztlicher Bereitschaftsdienste im Krankenhaus ging (Az.: L 11 R 771/15). Im Leitsatz der Entscheidung heißt es ausdrücklich, dass „Bereitschaftsärzte, die in einer psychosomatischen Akut-Klinik auf der Grundlage eines Vertrages über freie Mitarbeit den Nachtdienst (nur) für allgemein-medizinische Notfälle übernehmen und als Vergütung einen Pauschalbetrag (Einsatzpauschale) erhalten, (…) keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben.“

Höhe des Honorars als gewichtiges Kriterium

Daneben hat das BSG im vergangen Jahr einen neuen Aspekt in die „Scheinselbständigkeitsdebatte“ eingebracht. In einer Entscheidung vom 31. März 2017 betonte das Gericht, dass der Höhe des Honorars eine gewichtige Rolle bei der Bewertung beizumessen sei (AZ. B 12 R 7/15 R). Liege das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lasse es dadurch Eigenvorsorge zu, so sei dies ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit. Auch wenn das Urteil die Tätigkeit eines Familienhelfers und damit nicht unmittelbar die Honorararzt-Frage betraf, kann der Aspekt dennoch übertragen werden. Ganz überwiegend erhalten Honorarärzte nämlich wesentlich höhere Honorarsätze als ihre fest angestellten Kollegen.

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