BVerfG: Umlage von Investkosten

Die Verfassungsbeschwerde eines Heimträgers gegen die Regelungen zur Umlage von Investitionskosten auf die Bewohner stationärer Pflegeheime war erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht befindet die Einschnitte bei der Refinanzierung als verfassungskonform und hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Download: BVerfG: Umlage von Investkosten

Autor:
Kai Tybussek
Erschienen in:
Altenheim 10/2016
Zur Medien-Übersicht