Privatisierung des ÖPNV

Immer häufiger treten private Verkehrsunternehmen an Kommunen mit dem Wunsch heran, den Busverkehr übernehmen zu wollen. Den Grund hierfür findet man im sogenannten Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz. Diese bundesgesetzliche Regelung führt dazu, dass der kommunal organisierte öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Wettbewerb mit privaten Verkehrsunternehmen tritt. Gewinnt ein privates Verkehrsunternehmen diesen Wettbewerb und darf den kommunalen ÖPNV betreiben, hat dies nicht selten die Abwicklung des kommunalen Verkehrsunternehmens mitsamt dem Verlust der kommunalen Lenkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Folge.

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