Reformvorschlag der Grundsteuer

Die Grundsteuer knüpft derzeit an die sogenannten Einheitswerte an. In den alten Bundesländern liegen diesen die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 zugrunde. In den neuen Bundesländern sind es sogar die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1935. Nach so vielen Jahren sieht sich der Gesetzgeber nun veranlasst, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln. Unter anderem soll dies geschehen, da beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung anhängig sind. Die Verfassungswidrigkeit könnte einen Steuerausfall von rund 13 Mrd. Euro zur Folge haben. Die Länder Niedersachsen und Hessen haben daher am 22. September 2016 die Gesetzesan-träge zur Änderung des Grundgesetzes (BR-Drs. 514/16) sowie zur Änderung des Bewertungsgesetzes (BR-Drs. 515/16) im Bundesrat eingebracht. Die Beratung hierüber soll in den zuständigen Ausschüssen erfolgen. Erfahren Sie hier mehr über die Eckpunkte der Reform und die Pflichten der Eigentümer. 

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