§ 2b UStG – Und nun?

Mit Einführung und Umsetzung des § 2b Umsatz-steuergesetz (UStG) trat zum Stichtag 1. Januar 2016 ein umfassender Systemwechsel bei der Besteuerung der öffentlichen Hand in Kraft. Während bislang die öffentliche Hand ausschließlich im Rahmen ihrer (ertragsteuerlich relevanten) Betriebe gewerblicher Art als umsatzsteuerliche Unternehmerin behandelt wurde (so die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 UStG), definiert die Neuregelung des § 2b UStG nunmehr eine allgemeine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft für die öffentliche Hand. Die ertragsteuerliche Qualifizierung der Tätigkeiten spielt bei dieser Definition künftig keine Rolle mehr; es kommt vielmehr zu einer vollständigen Entkoppelung der Umsatzsteuer von der Körperschaftsteuer. In diesem Beitrag wird Ihnen ein Auszug der steuerlichen Fragestellungen, wie sie derzeit aus kommunaler Sichtweise im Rahmen des Umgangs mit der Neuregelung des § 2b UStG diskutiert werden, dargestellt. 

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Autor:
Frederike Milde
Erschienen in:
Curacommunal 01/2016
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