"Es bleibt dynamisch"

Nach der seit dem Jahr 2005 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war der Betriebserwerber bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB ebenso an arbeitsvertragliche Tarifbindungsklauseln gebunden wie der Betriebsveräußerer. Dynamische Bezugnahmeklauseln gelten somit ("in ihrer jeweils geltenden Fassung") nach § 613a Absatz 1 S.1 BGB auch nach einem Betriebsübergang dynamisch weiter. Sofern die Arbeitsvertragsklausel dem Arbeitnehmer also tarifliche Rechte in der jeweils geltenden Fassung des Tarifvertrags versprach, war der Erwerber des Betriebs in Zukunft ebenfalls zu einer dynamischen Tarifanwendung - insbesondere zur Weitergabe von Tariferhöhungen - verpflichtet.

Download: "Es bleibt dynamisch"

Autoren:
Anke Ebel, Dr. Friederike Meurer
Erschienen in:
Curaconsult 03/2017
Zur Medien-Übersicht