NPO: Marktübliche Gewinnzuschläge

Die Neuregelung des AEAO von der Finanzverwaltung bei Leistungen steuerpflichtiger, wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (AEAO Tz. 2 S. 5 zu § 55 Nr. 1 AO) wird von NPO nicht angewendet.

Die Regelung soll bei Leistungen, die von einem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbracht werden, nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht gelten, hier sei die Erhebung eines marktüblichen Gewinnaufschlags – mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung – zwingend geboten. Nur wenn der Empfänger der Leistungen eine steuerbegünstigte Körperschaft ist, könne der Verzicht auf die Erhebung eines marktüblichen Gewinnzuschlags über eine zulässige Mittelweiterleitung im Sinne des § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO „geheilt“ werden.

Diese Argumentation hilft nach unseren aktuellen Erfahrungen offenbar nur für Zwecke des Gemeinnützigkeitsrechts. Für die Ertragsbesteuerung fordert die Finanzverwaltung bei Dienstleistungen und Personalgestellungen, die als steuerpflichtiger, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gelten, auch wenn diese zugleich die Merkmale einer Fördertätigkeit im Sinne des § 58 AO erfüllen, bei erkennbarer Abrechnung von „Selbstkosten“ den Ansatz eines marktüblichen Gewinnzuschlags. Der Artikel gibt einen Ausblick auf die dazu in Kürze angekündigten Regelungen der Finanzverwaltung.

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Autor:
Andreas Seeger
Erschienen in:
Curaconsult 03/2016
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