§ 66 AO: Verbot von Gewinnen aus ZweckB

Mit dem in der Literatur vielbeachteten und kontrovers diskutierten Urteil vom 27. November 2013 zur Frage der Gemeinnützigkeit eines kommunalen Rettungsdienstes setzt der BFH neue Impulse zur Auslegung des Zweckbetriebs der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO, die den Bestand dieser Zweckbetriebe, etwa im Bereich der ambulanten Pflege, der hier exemplarisch betrachtet werden soll, vielerorts in Frage stellen könnten.

Nun hat die Finanzverwaltung im Zuge der turnusmäßigen Aktualisierung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung, kurz AEAO, am 26. Januar 2016 die Urteilsbegründung nahezu identisch übernommen und für allgemein anwendbar erklärt. Dieses schließt auch eine rückwirkende Anwendung in offenen Fällen nicht aus und birgt daher für die Unternehmen ungewisse Risiken.

Erfahren Sie in diesem Artikel mehr über die unzulässige Erwerbsorientierung, die Möglichkeiten der Quersubventionierung und die „Gewinnerzielung „in gewissem Umfang“.

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Autoren:
Andreas Seeger, Thorsten Koschate
Erschienen in:
Curaconsult 01/2016
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