Pflegesatzverhandlungen

Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dürfen Altenhilfeeinrichtungen im investiven Bereich nur tatsächlich entstehende Kosten auf Bewohner umlegen, wodurch wirtschaftliche Spielräume einer Einrichtung stark eingedämmt werden. Eine Gewinnerzielung in diesem Bereich und damit auch eine Querfinanzierung des operativen Geschäfts sind somit grundsätzlich ausgeschlossen.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass das BSG im Gegenzug die Auffassung vertritt, eine angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos müsse möglich sein. Die Richter entschieden mehrfach und eindeutig, dass ein Unternehmergewinn Bestandteil der mit den Kostenträgern zu verhandelnden Pflegesätze darstellt. Trotz dieser ständigen Rechtsprechung lehnen Kostenträger oftmals und in vielen Bundesländern (noch) den Ansatz eines Unternehmergewinns dem Grund nach ab.

Dieser Artikel bietet Ihnen einen Überblick über die BSG-Rechtsprechung zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos und die Schiedsstellenentscheidungen zum Unternehmergewinn in Pflegesatzverhandlungen.

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Autor:
Kai Tybussek
Erschienen in:
Curaconsult 01/2016
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