Mitwirkungspflichten konkretisiert

Mit einer Ergänzung zum BTHG konkretisiert der Gesetzgeber die Mitwirkungspflicht der Leistungserbringer bei Wirtschaftlichkeit-, Qualität- und Wirksamkeitsprüfungen (§ 128 SGB IX).

Am 7. September 2018 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz u.a. zur Änderung des SGB IX und XII beschlossen, um notwendige Ergänzungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vorzunehmen. Die Ergänzungen finden sich im „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (Bundesrat Drucksache 426/18).

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Autor:
Christiane Hasenberg
Erschienen in:
sgp REPORT 19/2018
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