BSG verneint pauschalen Anspruch auf Gewinnzuschlag

Auf dem Verhandlungswege bleibt es aber möglich, einen Gewinnzuschlag durchzusetzen, er muss entsprechend begründet werden.

Mit der Entscheidung ist die Hoffnung vieler Altenheimträger beerdigt, bei Pflegesatzverhandlungen 4 Prozent pauschal als Gewinnzuschlag geltend machen zu können. Der Ansatz, eine Gewinnmarge völlig losgelöst sowohl von den kalkulierten Gestehungskosten als auch von einem externen Vergleich festzusetzen, ist mit geltendem Recht unvereinbar. Fordert der Einrichtungsträger einen am Umsatz bemessenen Gewinnzuschlag, sind im Rahmen der auf der ersten Stufe durchzuführenden Schlüssigkeits- und Plausibilitätskontrolle mindestens die wesentlichen Eckpunkte der Kostenstruktur der Einrichtung daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit damit bereits Gewinne erzielt werden können. In einem zweiten Prüfungsschritt ist dann der externe Vergleich der Pflegesätze einschließlich ihrer Gewinnmöglichkeiten mit denen in vergleichbaren Einrichtungen vorzunehmen.

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Autor:
Kai Tybussek
Erschienen in:
Curacontact 04/2019
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