Gewinnverbot in der Wohlfahrtspflege

Im Rahmen der mit Schreiben vom 26. Januar 2016 vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) bekanntgegebenen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) wurden – basierend auf dem sogenannten „Rettungsdiensturteil“ des BFH vom 27. November 2013 – insbesondere die Regelungen zu § 66 AO derart umgestaltet, dass sich praktisch sehr bedeutsame Folgen für gemeinnützige Körperschaften ergeben. Dabei wurde die Formulierung „nicht des Erwerbs wegen“ dahingehend konkretisiert, dass ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege keine Gewinne über den konkreten Finanzierungsbedarf hinaus anstreben darf.

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Autor:
Andreas Seeger, Sjard Bolle
Erschienen in:
Curacontact 02/2016
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