Entfesselungspaket

Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat bekanntlich ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellten am Dienstag (29.08.2017) in Düsseldorf das sogenannte „Entfesselungspaket I“ vor, um der „Wachstumsschwäche“ von NRW zu begegnen.

Zu den 16 Maßnahmen zählen die Abschaffung der Hygieneampel, eine schlankere und vollelektronische Gewerbeanmeldung, mehr verkaufsoffene Sonntage, die elektronische Beschaffung durch ein Vergabeportal sowie die Streichung des Erlasses zur Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Unterlagen.

Das Verfahren zur Investitionskostenförderung stationärer Einrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz (APG) und der zugehörigen Durchführungsverordnung wird durch die geplanten Änderungen in geordnete Bahnen zurückgeführt.

In erster Lesung haben am 16.11.2017 die Abgeordneten in der 12. Plenarsitzung des Landtags über das „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ der Landesregierung beraten. Der aktuelle Gesetzentwurf zum Entfesselungspaket der Landesregierung (Drucksache 17/1046) ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-12.jsp

Soweit erkennbar haben sich im Bereich der APG/APG DVO in der zur Lesung am 16.11.2017 eingestellten Fassung gegenüber dem Referentenentwurf noch keine Veränderungen ergeben.

Der Landtag hat den Gesetzesentwurf am 16.11.2017 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zur weitergehenden Beratung überwiesen.

In der zweiten Dezemberhälfte sollte hierzu ursprünglich eine gemeinsame Sitzung stattfinden. Inzwischen soll aber wohl doch eine eigenständige Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18.12.2017 oder 14.01.2018 erfolgen. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz frühestens bis Februar/März 2018 nach Abschluss der Beratungen und Anhörungen seinen abschließenden Stand erreichen wird. Die finale Verabschiedung kann sich dann ggf. noch bis Mai 2018 hinziehen.

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