Verjährungsfrist für Krankenkassenforderungen

Am 9. November 2018 hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz nach der dritten Lesung verabschiedet. Ausweislich des verabschiedeten Entwurfs erfolgt folgende für die Verfristung von Forderungen relevante Änderungen des SGB V.

§ 109 SGB V wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:

„Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.“

 

§ 325 SGB V wird wie folgt angepasst:

„Die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ist ausgeschlossen, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zum 9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.“

 

Folglich hat die angekündigte deutliche Verkürzung der Frist zur Geltendmachung von Forderungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen untereinander auf zwei Jahre mit einer entscheidenden Modifizierung Eingang in das Gesetz gefunden. Der nunmehr verabschiedete Gesetzesentwurf macht den gesetzgeberischen Willen deutlich, Krankenhäuser infolge einer nichtvorhersehbaren Rechtsprechung des BSG vor erheblichen rückwirkenden Regressen seitens der Krankenkassen zu schützen. Vor diesem Hintergrund wurde für die Vergangenheit lediglich die Verjährungsfrist von Rückforderungen seitens der Krankenkassen verkürzt, nicht jedoch die Verjährungsfrist von Krankenhäusern gegenüber den Krankenkassen, welche somit für Forderungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind, nach wie vor vier Jahre beträgt.

Für die Häuser bedeutet diese Änderung zunächst Entwarnung, da die Verkürzung für „Altforderungen“ nicht greift. Problematisch dürfte demgegenüber sein, dass die Krankenkassen etwaige Forderungen wohl noch dieses Jahr gerichtlich geltend machen werden, um die Hemmung der ablaufenden Frist herbeizuführen. Mithin ist zum 9.11. eine erhebliche Klagewelle vor den Sozialgerichten von Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern eingegangen. Parallel haben die Krankenkassen eine umfassende Verrechnung für ihre vermeintlichen Rückforderungsansprüche vorgenommen, was entsprechende Liquiditätsausflüsse bei den Krankenhäusern erzeugt. Gegen diese Verrechnungen werden die Krankenhäuser gerichtlich vorgehen müssen, wenn sie nicht nachhaltig bleiben soll.

Für die Zukunft (ab 01.01.2019) greift die Verkürzung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre dann sowohl für die Krankenhäuser als auch die Krankenkassen.

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