Zulassung von MVZ

Im Rahmen der Beratung des Bundesrates über das von der Bundesregierung am 26. September 2018 verabschiedete sog. Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates umfangreiche Empfehlungen und damit auch Änderungsvorschläge (BR-Drucks-504/1/18) abgegeben.

Für Krankenhäuser könnten diese Vorschläge insbesondere dann Bedeutung erlangen, wenn diese zukünftig MVZ gründen wollen. Nach Auffassung des Gesundheitsausschusses bilden sich in „immer mehr Bereichen der ambulanten ärztlichen Versorgung (…) konzernartige Strukturen aus, oft in der Hand von renditeorientierten Unternehmen.“  

Weiter heißt es, dass in „manchen Regionen, insbesondere in Ballungsräumen, (…) alle oder ein Großteil der Arztsitze einer Fachgruppe in der Hand desselben Konzerns“ seien und daher die „Gefahr der Monopolisierung und damit der Verschlechterung der Patientenversorgung“ drohe. Der Gesundheitsausschuss bleibt einen Nachweis über diese recht mutige Behauptung schuldig und liefert auch keine Begründung, worin die Gefährdung der Patientenversorgung konkret gesehen werde.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss – im Hinblick auf Krankenhaus-MVZ eine Ergänzung des § 95 Abs. 2 – neu – SGB V dahingehend, dass

ein Antrag auf Zulassung eines MVZ oder auf Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen MVZ abgelehnt werden soll, wenn das MVZ dadurch eine marktbeherrschende Stellung erlangt.

Ferner soll

eine MVZ-Gründung durch Krankenhäuser überhaupt nur noch dann zulässig sein, wenn der Krankenausstandort innerhalb des Planungsbereichs liegt, in dem das MVZ seinen Sitz hat.

Neben der räumlichen Beschränkung folgt aus der Begründung, dass es einem Krankenhaus ohnehin lediglich möglich sein soll, nur solche Fachrichtungen in ein MVZ einzubinden sind, die als Abteilungen auch im Krankenhaus vorgehalten werden. Wörtlich heißt es:

„Sofern zum Beispiel ein zugelassenes Krankenhaus nicht über eine Fachabteilung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde verfügt, ist die Gründung eines ausschließlich vertragszahnärztlichen MVZ nicht sachgerecht.“

Ausnahmen sollen lediglich greifen, wenn durch die MVZ-Gründung eine bestehende oder drohende Unterversorgung beseitigt werden kann.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Änderungen tatsächlich Einzug in das voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft tretende Gesetz halten werden, zumal es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Dennoch zeigt die Stellungnahme bereits jetzt, dass mit Änderungen im Bereich der MVZ-Gründungen gerechnet werden muss. Diese Entwicklung folgt im Wesentlichen aus der Angst eines Teils der ärztlichen Standesvertretungen vor einer Veränderung des ambulanten „Marktes“ weg von der „kleinen Praxis“ hin zu größeren Strukturen.

Dass diese Entwicklung - neben anderen Effekten – der Tatsache geschuldet ist, dass abgebende Ärzte oftmals keine Nachfolger finden und sich deshalb gezwungen sehen zusammen mit einem Krankenhaus ein Konzept zur zukünftigen Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung zu finden, wird in dieser Stellungnahme leider völlig ausgeblendet.

Die pauschale Behauptung einer Monopolisierung bedient eine diffuse Angst der „Verschlechterung der Patientenversorgung“, ohne dabei zu berücksichtigen, dass aus Patientensicht grundsätzlich sämtliche Formen der ambulanten Versorgung eine Daseinsberechtigung haben können. Die Versorgung leidet tatsächlich, wenn Praxen nicht weitergeführt werden, da sich ein Übernehmer – sei es niedergelassener Arzt oder Krankenhaus – nicht finden lässt.

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