Sanierungsgeldzahlungen KZVK

Erhebung von Sanierungsgeldzahlungen immer noch rechtswidrig

In einem öffentlichen Verhandlungstermin am 12. November 2015 hat das Landgericht Dortmund die Erhebung von Sanierungsgeldzahlungen der KZVK Dortmund als rechtswidrig angesehen. In der öffentlichen Verhandlung wurden insbesondere zwei Gründe dafür genannt:

  1. § 63 der Satzung zur Erhebung des Sanierungsgeldes verstoße gegen das Transparenzgebot und sei deshalb nichtig und
  2. die Möglichkeit zur Erhebung von Sanierungsgeld bestehe zwar grundsätzlich laut Altersvorsorgetarifvertrag, die Voraussetzungen dieser Tarifnorm seien aber in diesem Fall nicht erfüllt.

Es bleibt noch das endgültige Urteil und die Urteilsbegründung abzuwarten. Sobald diese vorliegen werden wir Sie über aktuelle Entwicklungen zeitnah informieren.

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