Steuerfahndung prüft Grundsteuerbefreiung

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b GrStG ist Grundbesitz, der von einer nach der AO steuerbegünstigten Körperschaft für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird, von der Grundsteuer befreit. Die Steuerbefreiung tritt nach § 7 GrStG nur ein, „wenn der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck unmittelbar“ benutzt wird. Die unmittelbare Benutzung setzt nicht voraus, dass der Grundbesitz für eigene steuerbegünstigte Zwecke genutzt wird. So bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn eine gemeinnützige Einrichtung einer anderen ebenfalls gemeinnützigen Einrichtung Räume gegen Entgelt überlässt, die für deren steuerbegünstigte Zwecke genutzt werden. Dabei darf der Begriff der unmittelbaren Benutzung nicht zu eng ausgelegt werden, soweit man unentbehrliche Hilfsmaßnahmen und Hilfsmittel von der Befreiung ausnehmen würde. So ist zum Beispiel auch der Parkplatz eines Krankenhauses für Mitarbeiter und Besucher oder das Grundstück, auf dem die Geschäftsstelle einer gemeinnützigen Einrichtung gelegen ist, von der Grundsteuer befreit. Grundsteuerpflichtig ist dagegen Grundbesitz, auf dem z. B. ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird oder der einem Dritten zur Nutzung für nicht steuerbegünstigte Zwecke überlassen wird. Nach § 19 GrStG ist eine in diesem Sinne anderweitige Nutzung von den Unternehmensverantwortlichen innerhalb von drei Monaten bei der Finanzverwaltung anzuzeigen.

Nach aktuellen Informationen unterstützen Steuerfahndungen einzelner Bundesländer die Finanzämter bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, indem sie den Krankenhausgeschäftsführungen entsprechende Fragebogen zuleiten und pauschal zu Angabe von Veränderungen seit dem 01.01.2014 auffordern.

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