Speisenabgabe im Krankenhaus

Bei der Abgabe von Speisen ist Hinblick auf die Höhe des Umsatzsteuersatzes zu unterscheiden, ob es sich um die Lieferung von Nahrungsmitteln handelt, die der ermäßigten Umsatzbesteuerung unterliegt, oder ob eine Dienstleistung im Vordergrund steht, die mit 19 % zu besteuern ist.

Diese Frage muss im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH daraufhin untersucht werden, ob der Durchschnittsverbraucher eher die Lieferung von Lebensmitteln oder die Dienstleistung im Vordergrund sieht. So kann bei der Bereitstellung von Popcorn und Tortilla-Chips im Kino ohne gesonderte Sitzgelegenheit von einem ermäßigten Steuersatz ausgegangen werden, während bei einem Partyservice in der Regel die Dienstleistung im Vordergrund steht.

In dem nun vom BFH mit Urteil vom 3. August 2017 entschiedenen Fall hatte ein Dritter in zwei Krankenhäusern eine Cafeteria betrieben. Dort hatte er neben Zeitschriften und Hygieneartikeln auch Speisen zum Verzehr angeboten. Neben Fertigware (z. B. tiefgefrorene Torten) hat er auch Eintöpfe selbst hergestellt und verkauft. Die Tische und Sitzgelegenheiten hatte er nicht selbst zur Verfügung gestellt. Diese konnten auch von anderen Besuchern des Krankenhauses genutzt werden und befanden sich im Eingangsbereich des Krankenhauses. Als Serviceleistung half der Kläger gehbehinderten Menschen beim Erwerb der Speisen und brachte sie zu den jeweiligen Tischen.

Der BFH hat sich an der Rechtsprechung des EuGH orientiert. Da die gereichten Speisen nicht speziell für den einzelnen Verbraucher zubereitet werden und die Tische und Stühle nicht nur für die Cafeteria, sondern für alle zugänglich waren, geht der BFH nicht von einer Dienstleistung, sondern einer steuerbegünstigten Leistung aus und hat den Fall zur erneuten Entscheidung an das FG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

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