Einigung über Klagewelle BSG-Urteile

Klagen sollen zurückgezogen werden

Der unter Vermittlung des BMG einberufene Gesprächstermin am Nikolaustag war erfolgreich. BMG, DKG sowie die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich auf eine Beendigung der Klagewelle verständigt:

Es wird an die Vertragsparteien vor Ort die Empfehlung ausgesprochen, dass Klagen beziehungsweise Aufrechnungen von Krankenkassen, die auf die Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise Aufrechnungen von Krankenkassen gerichtet sind, die sich unmittelbar auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Auslegung der Operationen - und Prozedurenschlüssel OPS 8-98b bei akutem Schlaganfall (Stichwort "Transportzeit") oder OPS 8-550.l bei geriatrischen Erkrankungen (Stichwort "wöchentliche Teambesprechung") beziehen, zurückgezogen bzw. die Forderungen, gegen die aufgerechnet wurde, anerkannt werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Qualitätsanforderungen bei Zugrundelegung der am 3. Dezember 2018 veröffentlichten Klarstellungen des DIMDI zu den genannten Komplexkodes erfüllt wurden.

Im Einzelnen siehe Gemeinsame Erklärung.

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