Wohnen und Gemeinnützigkeit

Als der Gesetzgeber Ende der achtziger Jahre für die Wohnungswirtschaft die Gemeinnützigkeit beendete, handelte er klug, die genossenschaftliche Wohnungsbewirtschaftung in einer eigenen Rechtsnorm weiterhin von der Ertragsbesteuerung zu befreien.

Gleichermaßen finden sich bei NPO im Kontext der Gemeinnützigkeit seit Jahrzehnten vielfältigste Wohnangebote in der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe sowie im Gesundheitswesen, die bei Hilfeleistungen für die vorgenannten Personengruppen der steuerbegünstigten Zweckverwirklichung untergeordnet werden. Außerdem genießen NPO bei der Vermietung von Immobilien an Dritte Vorteile der Gemeinnützigkeit, in dem die Erträge aus der Immobilienbewirtschaftung als „geduldete Nebentätigkeit“ zur Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigte Tätigkeit von der Ertragsbesteuerung ausgenommen werden.

Die Träger derartiger Angebote haben allerdings zur Wahrung ihrer Gemeinnützigkeit auf eine strikte Trennung der Vermögenssphären zu achten, so dürfen im Bereich der Immobilienbewirtschaftung keine Verluste entstehen und Investitionen müssen aus sog. Freien Mitteln der Träger finanziert werden.

Die Vermietung von Immobilien kann allerdings planmäßig als steuerbegünstigte Tätigkeit gestaltet werden, wenn sich die Verantwortlichen dazu entscheiden, hilfsbedürftigen Personen i. S. d. § 53 AO, die aufgrund sozialer Notlagen der Hilfe bei der Beschaffung, Bereitstellung oder Unterstützung beim Wohnen bedürfen, entsprechende Angebote zu machen und diese Zwecke zuvor als steuerbegünstigte Zwecke in die Satzung ihres Unternehmens aufnehmen.

Diese Möglichkeit bekommt vor dem Hintergrund bedeutsamer aktueller Sozialrechtsreformen (PSG, BTHG) mit dem Ziel des Abbaus stationärer Strukturen eine besondere Bedeutung, beantwortet aber zugleich die Eingangsfrage, dass keine „neue“ Gemeinnützigkeit benötigt wird, sofern die bestehenden Instrumente der Gemeinnützigkeit klug genutzt werden.

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