Spielregeln zur PEPP-Budgetfindung nehmen Gestalt an

Bereits am 1. April 2019 ist die Psych-Krankenhausvergleichs-Vereinbarung in Kraft getreten. Sie regelt die Einzelheiten zum sogenannten „leistungsbezogenen Vergleich“ nach § 4 BPflV, der die örtlichen Vertragsparteien bei der Findung eines leistungsgerechten Budgets im PEPP-Entgeltsystem unterstützen soll. Dieser Vergleich wurde nach der Abkehr von der ursprünglich vorgesehenen Konvergenz auf landeseinheitliche Preise gesetzlich eingeführt und soll ab dem Budgetjahr 2020 regelhaft in den Budgetverhandlungen zum Einsatz kommen.

Der Vergleich sieht die Zuordnung jedes Krankenhauses zu einem Bundesland sowie zu einer der vier Fachgebietsgruppen

  • Allgemeine Psychiatrie
  • Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Psychosomatik und
  • Sonstige Einrichtungen

durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vor. „Sonstige Einrichtungen“ in diesem Sinne sind solche, deren Leistungen nicht zu mindestens 70 % einer der vorgenannten PEPP-Strukturkriterien zuzurechnen sind.

Den Kern des Psych-Krankenhausvergleichs werden die vereinbarten Basisentgeltwerte und die ggf. krankenhausindividuell vereinbarten Entgelte – jeweils ergänzt um statistische Kennzahlen – bilden. Bestandteil des Vergleichs sind auch die nach Berufsgruppen differenzierte Personalausstattung sowie „regionale und strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung“, die bei der Bewertung des Vergütungsniveaus helfen sollen.

Damit möglichst aktuelle Vergleichsdaten für die Verhandlungen zur Verfügung stehen, werden die Krankenhäuser verpflichtet, spätestens 21 Tage nach Genehmigung die Vereinbarungsdaten an ein Datenportal zu übermitteln. Für bereits genehmigte Vereinbarungen der Jahre 2018 und 2019 ist der 31. Juli 2019 als spätester Liefertermin vorgesehen.

Gefahr Abwärtsspirale?

Es steht zu erwarten, dass Krankenhäuser mit einem vergleichsweise hohen Preisniveau von den Krankenkassen zu einer Absenkung, mindestens jedoch zu einem Verzicht auf weitere Steigerungen, gezwungen werden sollen. „Billige“ Krankenhäuser werden dagegen gute Argumente benötigen, um eine außerordentliche Anpassung an den Durchschnitt durchzusetzen.

Parallel zum Krankenhausvergleich wurden auch Eckpunkte zur Weiterentwicklung der AEB-Psych-Vereinbarung festgezurrt. Danach sind auch im künftigen Entgeltsystem Informationen in Form der LKA-Formblätter L2 (Personal) und K3 (Kosten) jeweils als Forderung und Vereinbarung anzufertigen.

Da diese Daten zwar von den Krankenkassen gesammelt werden können, aber offenbar nicht in den „offiziellen“ Krankenhausvergleich einfließen sollen, ist aus Sicht der Krankenhäuser ein erneutes Informationsungleichgewicht zu befürchten.

Was ist zu tun?

Psychiatrisch und psychosomatisch tätigen Krankenhäusern ist zu empfehlen, sich zwecks Auswertung der vereinbarten Kosten- und Personalformulare zu organisieren. Die inhaltliche Konsistenz von K3- und L2-Formularen – sowohl untereinander als auch im Verhältnis mit den Angaben nach Anlage 1 zur Psych-Personalnachweis-Vereinbarung (Psych-PV) – verlangt höchste Aufmerksamkeit.

Ferner sollten Krankenhäuser im Jahr 2019 darauf bestehen, mit den Krankenkassen eine angemessene Soll-Besetzung nach der Psych-PV zu vereinbaren. Die oftmals angebotene Übernahme einer (zu geringen) Ist-Besetzung als „Stellenbesetzung für eine vollständige Umsetzung der Psych-PV“ konterkariert den gesetzgeberischen Auftrag und schadet letztlich den Patienten.

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