Risikoausgleich und Gewinnchance

BSG veröffentlicht Entscheidungsgründe

Mit dem kurzen Terminbericht zur Entscheidung vom 26. September 2019 (Az.: B 3 P 1/18 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) der Hoffnung vieler Altenheimträger schon einen ersten Strich durch die Rechnung gemacht, bei Pflegesatzverhandlungen 4 % pauschal als Gewinnaufschlag durchsetzen zu können.

Jetzt liegen endlich nach fünf Monaten die Entscheidungsgründe im Detail vor – und erlauben einen tieferen Einblick in die Denk- und Sichtweise der Kasseler Richter.

Resümee  

Einfacher dürften Pflegesatzverhandlungen zu diesem Punkt in der Praxis damit sicherlich nicht werden. Ein betriebswirtschaftliches Gutachten ist zwar nicht zwingend erforderlich. Das hatte das LSG NRW noch anders entschieden, aber der Gewinnzuschlag ist sowohl in den externen Vergleich einzubeziehen, als auch im strengen Kontext der tatsächlichen Auslastung und Refinanzierung der Gestehungskosten der Einrichtung zu ermitteln. Unterkunft und Verpflegung können nur einbezogen werden, sofern die Einrichtung als Selbstversorger gilt.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei allen Herausforderungen. Jetzt Kontakt aufnehmen!

Auch interessant