Steuerliches Maßnahmenpaket

Erleichterung für Folgen der Corona-Pandemie

Das Coronavirus hat das Weltgeschehen aktuell fest im Griff und die Zahl der Neuinfektionen steigt täglich rasant an. Neben den teilweise schweren gesundheitlichen Auswirkungen werden auch die wirtschaftlichen Folgen voraussichtlich immens sein. Täglich erreichen uns diverse Anfragen unserer Mandantschaft, wie man sich in der Corona-Pandmie optimal als Arbeitgeber bzw. Steuerpflichtiger verhalten sollte und welche Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlich negativen Folgen ergriffen werden können.

Gemeinsam mit unseren Expertenteams möchten wir Ihnen beratend zur Seite stehen und Sie über die aktuellen Entwicklungen und Empfehlungen von Behördenseite informieren. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen die aktuell aus steuerlicher Sicht sich anbietenden Maßnahmen übersichtlich darstellen und ein Tableau von FAQ einrichten.

Aufgrund der sich rasant entwickelnden Veränderungen können wir leider keine Vollständigkeit der nachfolgend bezeichneten Themen garantieren. Bei Fragen sprechen Sie gerne unsere Expertenteams in den einzelnen Niederlassungen an.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung lautet:

"Wir haben die finanzielle Kraft, die Krise zu bewältigen." (Olaf Scholz, Bundesfinanzminister)

Mit diesem sicherlich beruhigenden Ansatz hat die Bundesregierung u. a. zunächst drei zentrale Maßnahmen aus dem Bereich der Steuerverwaltung in den Blick genommen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Erleichterungen betreffend Steuerstundungen, Steuervorauszahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen.

Steuerstundungen

Bei Steuerpflichtigen, deren Umsätze aufgrund der Corona-Pandmie eingebrochen sind und es in der Folge zu Liquiditätsproblemen kommt, sollen fällige Steuerschulden im Rahmen eines erleichterten Verfahrens zinsfrei gestundet und ggf. auch erlassen werden. Bei etwaigen Stundungs- oder Erlassanträgen ist bei der Gewerbesteuer an die regelmäßige Zuständigkeit der Gemeinden zu denken.

Steuervorauszahlungen

Steuervorauszahlungen im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer sollen gleichfalls in einem erleichterten Verfahren reduziert werden können. Nach einer aktuell bundesweit abgestimmten Verfügung vom 19. März wird es auch Erleichterungen für Gewerbesteuer-Vorauszahlungen geben. Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Insoweit ist mit einer kulanten Vorgehensweise der Finanzverwaltung zu rechnen.

Vollstreckungsmaßnahmen

Im Rahmen der Steuervollstreckung wird eine Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 bei denjenigen Steuerschuldnern in Betracht kommen, die von der Corona-Pandmie betroffen sind. Quasi als viertes Element der Steuererleichterungen ist den Informationen nach zu urteilen auch geplant, Erleichterungen bei Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen zeitweise einzuführen.

Die erforderlichen Abstimmungen mit den Landesfinanzbehörden zu den vorbezeichneten Erleichterungen laufen bereits. Einzelne Landesfinanzbehörden haben zeitnah reagiert und Verfügungen erlassen bzw. Antragsformulare veröffentlicht. Dabei wird erkennbar, dass der Antragsteller zwar eine Darlegungslast hat, aber keine überhöhten Nachweiserfordernisse einzuhalten sind und mit Kulanzregelungen zu rechnen ist. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets kann jedoch ggf. in den Bundesländern unterschiedlich ausfallen. Zudem soll zeitnah ein weiteres BMF-Schreiben veröffentlicht werden. Ferner wurde die Zollverwaltung (Generalzolldirektion) gleichfalls angewiesen, hinsichtlich der von ihr verwalteten Steuern (u. a. Energiesteuer) den Steuerpflichtigen entgegen zu kommen.

FAQ

  1. Was muss ich bei Fristen beachten?
    Bei Abgabe- und Mitwirkungsfristen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sind bis dato (noch) keine Erleichterungen veröffentlicht worden. Insoweit werden die Finanzverwaltungen der jeweiligen Länder autark über mögliche Erleichterungen entscheiden. Sicherlich sinnvoll ist der frühzeitige Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt, um Fristverlängerungen zu beantragen und Rechtssicherheit zu erlangen. Bei Zahlungsfristen sollte rechtzeitig an Stundungs- bzw. Erlassanträge gedacht werden. Für Rechtsbehelfsfristen (Einspruch, Klage etc.) sind derzeit keine Erleichterungen vorgesehen und auch eher unwahrscheinlich, wobei die Verfahren selbst sich aufgrund der Corona-Pandmie in die Länge ziehen werden.
  2. Ist mit Säumnis- oder Verspätungszuschlägen zu rechnen?
    Nach Angaben der Bundesregierung sind die Finanzverwaltungen der Länder angewiesen worden, auf Säumniszuschläge zu verzichten. Dies gilt im Hinblick auf Verspätungszuschläge derzeit zumindest noch nicht. Doch auch insoweit ist sicherlich mit einer gewissen Kulanzregelung zu rechnen. Zur Risikominimierung sollten dennoch Fristverlängerungsanträge rechtzeitig gestellt werden.
  3. Hat die Corona-Pandmie Auswirkungen auf steuerliche Außenprüfungen und/oder sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen?
    Sowohl bei steuerlichen als auch sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen werden Prüfungshandlungen vor Ort sicherlich eingestellt werden. Prüfungshandlungen werden jedoch im Rahmen der digitalen Möglichkeiten weiterhin durchgeführt werden. Ein ersatzloser Abbruch einer Betriebsprüfung ist daher eher unwahrscheinlich.
  4. Kann eine durch die Corona-Pandmie unterbrochene Betriebsprüfung zur Festsetzungsverjährung führen?
    Mit dem Beginn einer steuerlichen Betriebsprüfung wird der Fristablauf gehemmt, so dass die Verjährung grundsätzlich nicht eintreten kann (vgl. § 171 Abs. 4 S. 1 AO). Da der Abbruch einer steuerlichen Außenprüfung aufgrund der Corona-Pandemie nicht durch die Finanzverwaltung zu vertreten ist, vielmehr höhere Gewalt anzunehmen ist, kann eine Festsetzungsverjährung grundsätzlich nicht eintreten (vgl. § 171 Abs. 4 S. 2 AO, § 171 Abs. 1 AO). 

Wir beraten Sie auch in diesen beunruhigenden Zeiten gewohnt fundiert und kompetent. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf!

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