Entfesselungspaket in NRW

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat das sogenannte "Entfesselungspaket I" beschlossen, das am 29.08.2017 in Düsseldorf vorgestellt worden ist. Das sieben Monate alte Entfesselungspaket I der NRW-Landesregierung befindet sich inzwischen auf der Zielgraden des parlamentarischen Verfahrens.

Um die stationäre Pflege wieder als gleichberechtigten Bestandteil der Versorgungsstruktur zu etablieren, sind im Entfesselungspaket I bereits erste Änderungen des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und der Ausführungsverordnung des Landes enthalten. Gegenwärtig laufen die Jahresabschlussarbeiten auf Hochtouren und eine Vielzahl von Pflegeeinrichtungen in NRW befassen sich mit der Frage, ob und wie die im Entfesselungspaket geplanten Änderungen im Bereich der APG bzw. APG DVO in der Bilanzierung zu bewerten sind.

In erster Lesung haben die Abgeordneten in der 12. Plenarsitzung des Landtags am 16.11.2017 über das „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ der Landesregierung beraten.

Am 10.1.2018 erfolgte im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Sachverständigen zu den geplanten Änderungen im Bereich der APG und APG DVO. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 21.02.2018 eine Auswertung der Anhörung vom 10.1. vorgenommen und an den für das Entfesselungspaket federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zwischenzeitlich berichtet. Die Schwerpunkte der Diskussion in der Auswertung der Anhörung am 21.2.2018 lagen insbesondere  in der Angemessenheit der Nutzungsdauer von Pflegeeinrichtungen von bisher 50 Jahren (§ 2 Abs. 5 APG DVO), in der kommunalen Bedarfsplanung, in den bis zum 31.7.2018 von Bestandseinrichtungen zu erfüllenden erhöhten Anforderungen an die Gebäudequalität nach dem WTG sowie im bis 2020 zeitlich befristeten Bestandsschutz im Mietmodell gemäß § 8 Abs. 9 APG DVO.

Im Entschließungsantrag vom 21.2.2018 von CDU und FDP zum Entfesselungspaket I zu den Änderungen vom APG und APG DVO wird verdeutlicht, dass die Heimbetreiber ihren mietvertraglichen Verpflichtungen nachkommen können müssen, damit das benötigte Angebot vollstationärer Pflegeplätze in Nordrhein-Westfalen stabilisiert und langfristig gesichert werden kann. Um einen drohenden Wegfall von stationären Pflegeplätzen durch die Schließung von Pflegeeinrichtungen zu vermeiden, wird die Landesregierung durch den Landtag beauftragt, eine zeitnahe Novellierung des APG und der APG DVO vorzulegen, die dies aufgreift.

Die 2. Lesung des Entfesselungspakets steht nunmehr auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags am 21.03.2018. Das Inkrafttreten des Entfesselungspakets wäre dann frühestens 10 Tage später (Ende März 2018 oder spätestens für Anfang April 2018) zu erwarten.

Gegenwärtig werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob die Klarstellungen und Änderungen in § 10 Abs. 9 APG sowie in den hiermit korrespondierenden Regelungen der §§ 4 und 6 APG DVO in Bezug auf die Bilanzierung bereits vor Verabschiedung des Entfesselungspakets relevant sind („werterhellend“) oder erst nach Verabschiedung wirken („wertbegründenden“). Eine dritte Variante kommt zu dem Ergebnis, dass diese Änderungen nur als redaktionell einzustufen sind und somit auch nach Verabschiedung des Entfesselungspakets die Passivierungspflicht nicht verausgabter Pauschalen nach §§ 4 und 6 APG DVO bestehen bleibt.

Überwiegend werden in der Praxis - wie auch von uns - die Änderungen im Entfesselungspaket im Bereich vom APG und APG DVO für die Bilanzierung im Jahresabschluss 2017 als "werterhellend" beurteilt, so dass keine Passivierungspflicht nicht verausgabter Pauschalen nach §§ 4 und 6 APG DVO mehr besteht und auch die Verpflichtung zur Bildung von Sonderposten für zweckentsprechend verwandter Pauschalen nach § 4 APG DVO  entfällt.

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