EuGH-Urteil zu Konfessionen

Eine konfessionslose Bewerberin wurde bei einem kirchlichen Träger abgelehnt. Das Bundesarbeitsgericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der hierzu am 17. April 2018 sein Urteil fällte:

Danach dürfen Kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle vom Bewerber eine Religionszugehörigkeit fordern. Vielmehr habe eine Abwägung stattzufinden zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht des Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden.

Zwar dürfen Kirchen mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderungen stellen, „dieses Erfordernis muss aber notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen.“ Die Abwägung müsse im Falle eines Rechtsstreits gerichtlich überprüfbar sein.

In der Praxis wird es sich für kirchliche Arbeitgeber als notwendig erweisen, ihre stellenbezogenen Voraussetzungen kritisch zu überprüfen und zu begründen. Einzelheiten werden sich erst nach der Urteilsbegründung schlussfolgern lassen.

Der konkrete Fall geht zur Beurteilung zurück zum Bundesarbeitsgericht nach Erfurt, das nun – wie vom EuGH empfohlen – einen „angemessenen Ausgleich“ zwischen den Interessen herstellen muss. 

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