Beantragung neuer I-Kostensätze

Zum 01.08.2018 müssen Pflegeeinrichtungen (auch Bestandseinrichtungen) in NRW die Anforderungen an die Gebäudequalität nach WTG (80%-Einbettzimmerquote, Bäderzugang) erfüllen.

Grundsätzliche Handlungsoptionen zur Erfüllung WTG-Vorgaben sind die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen für die Kurzzeitpflege, Verzicht auf Inanspruchnahme der kommunalen Förderung durch Pflegewohngeld, die Beantragung von Ausnahme von den WTG-Anforderungen an die Wohnqualität nach § 13 WTG oder die Abstimmung von Einzelfall-Lösungen bei Umbauphasen mit absehbarem Ende mit den örtlichen WTG-Behörden.

Zahlreiche Einrichtungen in NRW planen zur Erreichung der 80%-Einbettzimmerquote auch die Zweibettzimmer in Einbettzimmer umzuwandeln. Zusätzlich gilt in Zweibettzimmern nach Vorgaben des MAGS (vormals MGEPA) ab dem 01.08.2018 ein Nachbelegungsverbot bis die 80%-Einbettzimmerquote erreicht wird.

Zur Vermeidung finanzieller Nachteile sieht hierzu § 22 Absatz 1 APG vor, dass  der Träger einer Einrichtung einen Antrag auf Erteilung eines neuen Bescheides auf der Grundlage der APG DVO stellen kann, weil es zu Veränderungen der Platzzahl der Einrichtung oder zu Modernisierungen, Ersatzneubauten oder ähnlichen Maßnahmen kommt oder gekommen ist, die eine Veränderung der Berechnungsgrundlagen begründen.

Hierzu sind unter Anwendung der Regelungen von § 11 Abs. 9 APG DVO (Dortmunder Modell) zum 01.08.2018 neue I-Kostensätze zu beantragen. Hierbei erfolgt entsprechend der geplanten Platzzahlreduzierung lediglich eine Kürzung der Refinanzierung der sonstigen Anlagegüter nach § 4 APG DVO. Dies gilt auch für Einrichtungen im Mietmodell nach § 8 APG DVO. 

Da die bisher anerkannten investiven Aufwendungen auf eine geringere Platzzahl umgelegt werden, ergeben sich höhere I-Kostensätze. Zusätzlich sind daher die Fristen zur Information der Heimbewohner zur Ankündigung erhöhter I-Kostensätze nach WBVG zu beachten.

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