„Brückenteilzeit“ kommt

Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Die neue Bundesregierung hat im Arbeitsrecht mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags begonnen: Der „Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ liegt vor und soll nun im Kabinett beraten werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit befristet reduzieren können und danach das Recht haben, zum ursprünglichen Arbeitszeitumfang zurückzukehren. Außerdem werden die Regeln zur „Arbeit auf Abruf“ geändert bzw. konkretisiert.

Voraussetzung der sogenannten „Brückenteilzeit“, die ab dem 1. Januar 2019 gelten soll, ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate besteht und der Arbeitgeber mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeitgeber mit 46 -200 Arbeitnehmern können einen Antrag ablehnen, wenn sich bereits einer pro angefangenen 15 Mitarbeitern in Brückenteilzeit befindet. Unklar war bislang noch, wie die Situation für Arbeitnehmer aussieht, die bereits heute in Teilzeit sind, aber gerne aufstocken möchten. Hier soll eine Rückkehr in Vollzeit nur dann möglich sein, wenn der Arbeitnehmer selbst eine freie Vollzeitstelle im Betrieb benennen kann.

Die „Arbeit auf Abruf“ wird dahingehend konkretisiert, dass die vereinbarte wöchentliche Mindestarbeitszeit künftig um maximal ein Viertel überschritten werden darf. Nach unten darf um maximal 20 % abgewichen werden. Bislang ergab sich dies nicht aus dem Gesetzestext, wurde aber von der Rechtsprechung bereits so gehandhabt. Ist die Wochenarbeitszeit nicht festgelegt, gelten künftig 20 Stunden – bisher waren es 10 – als vereinbart.

Der Gesetzesentwurf eröffnet Arbeitnehmern weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten, dürfte aber insbesondere mittlere Unternehmen vor logistische Herausforderungen stellen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang von der „Brückenteilzeit“ tatsächlich Gebrauch gemacht wird.

 

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