Verschwiegenheitspflicht

Wirtschaftsprüfer werden u.a. im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen, Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG, Prüfungen von Corporate-Governance-Systemen oder Sachverständigengutachten für öffentliche Unternehmen tätig. Im konkreten Fall, der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag, wurde im Rahmen der Diskussion eines von einem Wirtschaftsprüfer erstellten Sachverständigengutachtens vom Parlament Auskunft zu den im Gutachten verwendeten Daten erbeten. Diese Auskunft wurde von der Bundesregierung mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht aus dem Wirtschaftsprüfer-Vertrag verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Bund gegenüber dem Parlament zur Auskunft über den Inhalt des Gutachtens und der darin enthaltenen Daten verpflichtet war. Begründet wurde dies damit, dass die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers, die sich aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO ergibt, lediglich den Wirtschaftsprüfer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bindet.

Die Verschwiegenheit besteht allein im Interesse des Auftraggebers und kann diesen nicht selbst binden, da dieser durch die Verschwiegenheit geschützt wird. Das Urteil macht deutlich, dass vertragliche Verschwiegenheitspflichten hinter das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht zurück treten. Abzuwarten ist, in wie weit dieses Urteil Ausstrahlungswirkung auf öffentliche Unternehmen auf lokaler Ebene haben wird.

Zur News-Übersicht

Ihre Ansprechpartner

  • Alexandra Gabriel

    Partnerin
    alexandra.gabriel@curacon.de
    0 21 02/16 69-123
    »Die wahre Lebenskunst besteht darin, im Alltäglichen das Wunderbare zu sehen - das gilt auch für die Arbeit, die wir täglich für unsere Mandanten erbringen.«
  • Sascha Knauf

    Prokurist / Senior Manager
    sascha.knauf@curacon.de
    0 21 02/16 69-125
    »Als unabhängiger Wissensträger ist es mein Anspruch, meine Mandanten durch eine vertrauensvolle ganzheitliche Betreuung optimal zu unterstützen.«