Freiwilliger Einlagensicherungsfond

Innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. besteht ein Einlagensicherungsfonds, der bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten von zugehörigen Banken Hilfe leistet. Der Einlagensicherungsfonds schütz die Einlagen eines Anlegers bis zu einer Sicherheitsgrenze von 20 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank.

Die Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zum 1. Oktober 2017 brachte einige gravierende Änderungen mit sich. Bund, Länder, Kommunen sowie bankähnliche Kunden werden ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Begründet hat der Bankenverband den Ausschluss damit, dass diese als professionelle Investoren über die notwendigen Kenntnisse verfügen, um Risiken einschätzen zu können. Damit folgt der Bankenverband der Begründung der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme, die diese Gruppe von Marktteilnehmern ebenfalls als nicht schutzbedürftig ansieht. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, privatrechtlich verfasste Unternehmen in staatlichem Eigentum (bspw. Stadtwerke) sowie rechtsfähige Stiftungen deutschen Rechts werden jedoch weiterhin geschützt.

Folgerechtlich sind die durch Städte und Gemeinden nach dem 1. Oktober 2017 bei einer entsprechenden Bank getätigten Einlagen im Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr durch den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Für bereits bestehende Einlagen über diesen Stichtag hinaus gilt ein Bestandsschutz.

Der Bundesverband deutscher Banken verfolgt damit das primäre Ziel, die besonders schutzbedürftigen Privatanleger zu unterstützen. Für diese Anlegergruppe ändert sich durch die Reform des Einlagensicherungsfonds nichts. Einlagen von natürlichen Personen sind weiterhin durch den vollen Umfang des Einlagensicherungsfonds geschützt.

Nach den Grundsätzen der kommunalen Vermögensverwaltung ist das den Kommunen treuhänderisch anvertraute öffentliche Geldvermögen so zu verwalten, dass es in seinem Bestand nicht gefährdet wird. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass viele Städte und Gemeinden ihre Anlagestrategie ändern werden.

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