Investitionspauschalen deckungsfähig

Eine Ergänzung im Gesetzestext des GFG 2018 bietet mehr Flexibilität für Städte und Gemeinden. Im § 16 Abs. 2 Satz 3 GFG ist nunmehr geregelt, dass die Zuweisungen aus Investitionspauschalen und die in §§ 17 und 18 geregelten Sonderpauschalen (Schulpauschale/Bildungspauschale, Sportpauschale) nunmehr gegenseitig deckungsfähig sind. Somit dürfen Investitionspauschalen beispielsweise für Zwecke der Schulpauschale konsumtiv verwendet werden.

Es bietet sich daher die Möglichkeit für Städte und Gemeinden, die vielerorts vorhandenen „Pauschalen“ flexibler einzusetzen. 

Leider entfaltet die neue Regelung keine Wirkung für erhaltene Mittel aus Vorperioden. Daher sind die bislang erhaltenen und noch nicht verwendeten „Pauschalen“ an die bisherige Geltungsregelung gebunden und nicht gegeneinander deckungsfähig.

Es ist somit in der Finanzbuchhaltung selbst, durch z.B. gesondert eingerichtete Konten, oder in einer Nebenrechnung (z.B. Erhaltener Anzahlungsspiegel) auf eine getrennte Darstellung der „Pauschalen“ zu achten, um den unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

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