Steuerzinsen verfassungswidrig?

Es gibt verschiedene Zinsarten in Verbindung mit Steuerschuldverhältnissen. Die wohl bedeutendste Rolle nehmen hier die Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a AO) ein. Insbesondere nach Betriebsprüfungen wird immer wieder deutlich, dass die Verzinsung einen überraschend hohen Beitrag zu den schlussendlichen Steuerzahlungen leistet.

Denn ihre Höhe beträgt 0,5 % für jeden vollen Kalendermonat des Zinslaufs und kann demnach 6 % per anno betragen (§ 238 Abs. 1 AO). Seit über 50 Jahren greift diese pauschale Verzinsungssystematik. Die Zinshöhe steht im Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung und der seit 2009 andauernden Niedrigzinsphase.

In einem Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) hat sich der BFH mit deutlichen Worten gegen die hohen Zinsen auf Steuernachzahlungen für einen Verzinsungszeitraum ab 1.4.2015 positioniert. Nach Ansicht der Richter sei die Zinshöhe "realitätsfern und unbegründet". Noch im Februar hatte ein anderer Senat des BFH die hohen Nachzahlungszinsen für verhältnismäßig erachtet (III R 10/16). Damals ging es jedoch um die Zinsforderungen im Jahr 2013. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht nun über die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen zu entscheiden.

Aufgrund dieser Divergenzen in der Rechtsprechung und der noch ausstehenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht, welche noch für 2018 erwartet wird, sollte gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen Einspruch eingelegt sowie Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, um diesbezüglich die Rechtskraft zu verhindern. Die Finanzverwaltung hat beschlossen, entsprechende Anträge zu gewähren (BMF, Schreiben v. 14.6.2018).

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