Recht der Unterschwellenvergabe

Novellierung des Rechts der Unterschwellenvergabe

Nachdem 2016 das Vergaberecht oberhalb der europäischen Schwellenwerte novelliert worden war, steht derzeit die Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich an. Während das Vergaberecht im Oberschwellenbereich dem Wettbewerbsrecht zugeordnet ist und dementsprechend nicht nur im Verhältnis zwischen Auftraggebern und Bietern Wirkung entfaltet, sondern gerade auch im Wettbewerb zwischen mehreren Bietern konkrete Rechtsfolgen nach sich zieht, ist das Unterschwellenvergaberecht nach wie vor in erster Linie im Bereich des Haushaltsrechts angesiedelt: Es verpflichtet damit vor allem den öffentlichen Auftraggeber selbst im Sinne der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung; demgegenüber können Anwendungsfehler im herkömmlichen Unterschwellenvergaberecht nur in Ausnahmefällen vom Bieter selbst geltend gemacht werden.

Neue Unterschwellenvergabeverordnung wird nach und nach in Kraft gesetzt

Allerdings ist nun jüngst Bewegung in das Recht der Unterschwellenvergabe gekommen: Bereits am 7. Februar 2017 war die neue Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) bekannt gemacht worden; sie wurde allerdings dann erst in der Folge durch den Bund und die einzelnen Bundesländer in Kraft gesetzt, in dem die jeweiligen Verwaltungsvorschriften zu den einzelnen Haushaltsordnungen nun ihre Anwendung anordnen. Aktuell gilt die UVgO auf Bundesebene sowie in den Bundesländern Bremen, Bayern, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein; in Hamburg wird sie zum 1. Oktober 2018 in Kraft gesetzt.

Mehr Rechtssicherheit für Bieter

In inhaltlicher Hinsicht enthält die UVgO Regelungen zu den einzelnen Vergabearten – namentlich die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb sowie die Verhandlungsvergabe, welche die bisherige freiwillige Vergabe ersetzt. Zwischen den einzelnen Vergabearten darf der öffentliche Auftraggeber im Regelfall frei wählen; freilich können die Verwaltungsvorschriften das Wahlrecht insoweit einschränken, als Schwellenwerte für die einzelnen Vergabearten eingeführt werden und beispielsweise Verhandlungsvergaben nur für vergleichsweise geringe Auftragswerte zugelassen werden. Damit wird zugleich auch die Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber erhöht.

Besserer Rechtsschutz für Bieter

Im Hinblick auf den Rechtsschutz unterlegener Bieter wird es zwar zunächst dabeibleiben, dass Vergabefehler –anders als im Oberschwellenbereich – nicht zur Unwirksamkeit vergebener Aufträge führen. Allerdings bietet die UVgO sicherlich im Vergleich zur früheren Rechtslage größere Transparenz und damit auch Rechtssicherheit im Hinblick auf den anzuwenden Rechtsrahmen, so dass auf diesem Wege jedenfalls indirekt auch in diesem Bereich der Wettbewerbsschutz gestärkt wird. Auch für die Bieter wird nun ein klarerer Rahmen für den Rechtsschutz geschaffen, so dass hierdurch auch die Effektivität des Rechtsschutzes erhöht wird.

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