Transparenzbericht

Gemäß des neuen Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) sind bestimmte Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet, einen Entgeltbericht zu erstellen und als Anlage zum Lagebericht im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Betroffen sind nach dem Gesetz solche Arbeitgeber, die zur Erstellung eines Lageberichts nach den §§ 264 und 289 des HGB verpflichtet sind. Nicht klar geregelt war bislang die Frage, ob öffentliche Unternehmen bzw. bilanzierende Einheiten des öffentlichen Sektors, die keine haftungsbeschränkte Rechtsform haben, auch einen Entgeltbericht erstellen müssen.

Kleine Kapitalgesellschaften im öffentlichen Sektor stellen häufig freiwillig einen Lagebericht auf, da sie nach dem Gesellschaftsvertrag Rechnung legen sollen wie große Kapitalgesellschaften. Sie sind jedoch nicht originär gesetzlich nach § 264 HGB zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet und somit von der Pflicht zur Entgeltberichterstattung befreit.

Unternehmen in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (wie Landesbetriebe, Eigenbetriebe, AöR, KdöR), die nach landesrechtlichen Vorschriften (z.B. LHO oder Hochschulgesetz) bzw. kommunalrechtlichen Vorschriften (z.B. Gemeindeordnung) zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, sind ebenfalls nicht zur Erstellung eines Entgeltberichts gemäß EntgTranspG verpflichtet. Begründet wird diese Auffassung u.a. damit, dass landesrechtliche Normen oftmals die Aufstellung eines Lageberichts verlangen, ohne auf das HGB zu verweisen (z.B. § 95 Abs. 1 GO NRW für Gemeinden) bzw. selbst wenn sie auf das HGB verweisen würden, hätten öffentlich-rechtlichen Organisationsformen nie originär § 264 HGB anzuwenden.

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