I-Kostenbeantragung Mietmodelle NRW

Verfahrensfristen der I-Kostenbeantragung für Mietmodelle

Stationäre Pflegeeinrichtungen, die in NRW als Mietmodell betrieben werden, müssen in Pfad.invest die Bearbeitung I-Kostenbeantragung für 2019/2020 grundsätzlich bis zum 14.9.2018 abzuschließen.

Zahlreiche Einrichtungen werden die bestehenden Fragestellungen nicht bis zum 14.9.2018 klären können und dementsprechend den finalen oder ergänzten Mietvertrag in Pfad.invest erst später hinterlegen können.

Wird die Beantragung nicht fristgerecht bis zum 14.9.2018, aber noch bis zum 31.12.2018 abgeschlossen, besteht zwar kein Anspruch auf eine fristgerechte Erteilung eines I-Kostenbescheids bis zum 15.11.2018; jedoch ist dann den Trägern eine rückwirkende Abrechnung der neuen I-Kostensätze gestattet, wenn der neue I-Kostenbescheid verspätet vorliegt und die WBVG-Vorgaben beachtet worden sind.

Wenn Träger die Beantragung nicht bis zum 31.12.2018 fristgerecht abgeschlossen haben, soll grundsätzlich keine Möglichkeit zur rückwirkenden Abrechnung der neuen I-Kostensätze bestehen.

I-Kostenbeantragung im sog. „echten“ Mietmodell in NRW

Für Einrichtungen, die auch schon nach GesBerVO als Mietmodelle behandelt worden sind, besteht das Problem des zeitlich befristeten Bestandsschutzes der Refinanzierung der zum 1.2.2014 anerkannten Miete. Diesen Einrichtungen drohen häufig nach Auslaufen des Bestandsschutzes ab 2021 deutliche Verschlechterungen in der Refinanzierung.

Bestehende Handlungsoptionen (fiktive Vergleichsberechnung gemäß § 8 Abs. 3 - 10 APG DVO, konkrete Vergleichsberechnung gemäß § 8 Abs. 11 APG DVO) oder Beantragung Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung Angemessenheitsgrenze sind zu bewerten.

Es nicht unstrittig, ob die Rechenmethodik der Landschaftsverbände zur Ermittlung der ortsüblichen Miete sachgerecht ist und tatsächlich zu angemessenen Ergebnissen führt.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann in der fiktiven Vergleichsberechnung die Verpflichtung zur Führung virtueller Konten vermieden werden. Der Mietvertrag ist im Hinblick auf die Führung virtueller Konten sowie die Refinanzierung einer ortsüblichen Grundstücksmiete zu überprüfen.

Für Einrichtungen im Mietmodell handelt es sich zum Teil bereits um Folgebeantragungen. Insofern ist zu beachten, dass die Eingaben in Pfad.invest für diese Einrichtungen bereits relevant sind für die Führung virtueller Konten.

In den virtuellen Konten nach § 4 APG DVO sind unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Mietmodellen aufgrund der Änderungen im Rahmen des Entfesselungspakets die Restbuchwerte der sonstigen Anlagegüter zu dem Zeitpunkt der erstmaligen Abrechnung nach APG DVO zu berücksichtigen.

Einige Träger im Mietmodell machen von dem Dortmunder Modell Gebrauch. Hier ist ggf. eine vorzeitige Neubeantragung in Erwägung zu ziehen. Gegenüber den Bewohnern wäre eine Ankündigung der Steigerung der I-Kostensätze unter Einhaltung der WBVG-Fristen erforderlich.

I-Kostenbeantragung im sog. „unechten“ Mietmodell in NRW

Bei den sog. "unechten" Mietmodellen sind die Investitionskosten in der Vergangenheit nach der Systematik des Eigentümermodells ermittelt worden. Nunmehr werden diese Einrichtungen in der I-Kostenberechnung der Systematik der Mietmodelle nach § 8 APG DVO zugeordnet.

Beispiele:

  • Kirchengemeinde hatte in der Vergangenheit den Pflegebetrieb auf eine GmbH ausgegliedert, hat aber die Pflegeimmobilie inkl. Grundstück zurückbehalten
  • Es bestand nie eine Identität zwischen Immobilieneigentum und Betrieb

Unter anderem ist momentan strittig, ob und in welchem Fällen für diese Einrichtungen, die in der Vergangenheit aufgrund früherer landesrechtlicher Regelungen wie Eigentumseinrichtungen behandelt wurden, das Wahlrecht nach § 8 Abs. 2 APG DVO zwischen fiktiver und konkreter Vergleichsberechnung besteht.

Es stellt sich auch die Frage, ob und welche Fallkonstellationen es gibt, in denen das Wahlrecht zwischen fiktiver und konkreter Vergleichsberechnung nicht bestehen soll? § 8 Abs. 2 APG DVO gibt bereits vor, dass die konkrete Vergleichsberechnung gemäß § 8 Abs. 11 APG DVO zwingend anzuwenden, wenn Immobilieneigentum und Betrieb nach dem 1.2.2014 getrennt wurden. Dies soll analog gelten, wenn Immobilieneigentum und Betrieb bereits vor dem 1.2.2014 getrennt wurden.

Von der Logik des § 8 Abs. 2 APG DVO ist demgegenüber nicht abgedeckt der o.g. zweite Fall, dass nie - also ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme - eine Identität zwischen Betrieb und Immobilieneigentum bestanden hat.

Bei der Entscheidung in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts zwischen fiktiver und konkreter Vergleichsberechnung ist zur wirtschaftlichen Beurteilung eine Betrachtung über einen Mehrjahreszeitraum vorzunehmen.

Bescheide für Mieteinrichtungen, die als Eigentumseinrichtungen ausgestellt sind, sind nach Auffassung des MAGS rechtswidrig. Es ist zu klären, ob und wie dieser Gesichtspunkt in noch laufenden Widerspruchsverfahren einzubringen ist.

Der Mietvertrag ist im Hinblick auf die Gegebenheiten der APG DVO sowie nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Führung virtueller Konten zu überprüfen.

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