Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Die Inflexibilität des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts in einigen Bereichen zeigen schon wenige Beispiele: Der Trend zu Bildung von gemeinnützigen Holdingstrukturen ist ungebrochen. Allerdings kann einer Holding nach Ausgliederung ihrer operativen Tätigkeit die Gemeinnützigkeit nur über Ausweichkonstruktionen wie die Aufnahme von sog. Förderzwecken erhalten werden.

Ein großes Hemmnis bei der Überlassung von Immobilien an Tochterunternehmen stellt auch der sog. Sphärenwechsel von Wirtschaftsgütern dar, deren Werte nach erfolgter Ausgliederung aus freien Mitteln der Körperschaft zu refinanzieren sind, anderenfalls steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Außerdem können Tochterunternehmen, die lediglich Vorbereitungsleistungen erbringen (im Sozialwesen beispielsweise Einkaufs- oder Wäschereileistungen) auf Grund fehlender Unmittelbarkeit nicht gemeinnützig anerkannt werden. Zudem ist ein Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit gesetzlich nicht vorgesehen und wird mit einer Rückversteuerung bis zu 10 Jahren geahndet.

Vorrangiges Ziel einer Reform der abgabenrechtlichen Regelungen muss es folglich sein, einer gemeinnützigen Holding wie auch sog. Innenleistungen von gemeinnützigen Tochterunternehmen bei mehrheitlichen Beteiligungsverhältnissen der Holding die Gemeinnützigkeit anzuerkennen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums arbeitet derzeit an gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen zu Holding Strukturen. Es bleibt zu wünschen, dass für dringende Themen zeitnah eine adäquate Lösung gefunden wird.  

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