Gewinnverbot - jetzt umzusetzen!

Durch neue Verwaltungsanweisungen zu § 66 AO, die zu einer verschärften Überwachung der gemeinnützigen Tätigkeit von Unternehmen der Wohlfahrtspflege geführt haben, wurden die Pflichtangaben in den Steuererklärungen nun ab 2017 wie bereits berichtet deutlich erweitert. Nach dem BMF-Schreiben vom 06.12.2017 bleiben weiterhin zahlreiche Fragen offen. Zumindest eine technische Umsetzung im Rahmen der Steuerformulare hätte nun garantiert werden müssen. Letzteres wurde leider versäumt, sodass aktuell die neue Anlage Gem zur Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2017 von Unternehmen mit Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nicht „korrekt“ ausgefüllt und versendet werden kann.

Daher haben die gemeinnützigen Unternehmen nun nicht nur erhebliche Mehrbelastungen durch die Bereitstellung der Daten für die nicht klar definierte Ergebnisberechnung der neu geschaffenen „wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre“ sowie deren „Finanzierungsbedarfs“, sondern stehen auch systembedingt vor einer Hürde, die Steuererklärungen zeitnah zu versenden. Voraussichtlich wird hier Ende August 2018 ein weiteres Update Lösungen bieten, sodass im September mit dem elektronischen Versand der Steuererklärungen begonnen werden kann.

Fraglich ist weiterhin, wie die Finanzverwaltung beispielsweise die Berechnung der Ergebnisse der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre oder des Finanzierungsbedarfs konkret vornehmen will und ob beispielsweise auch Zuwendungen an Verbundunternehmen als Betriebsausgabe des Zweckbetriebs anerkannt werden.

Zur Klärung von Umsetzungsfragen der Neuregelungen hat Curacon mit Autoren der Finanzwerwaltung einen Fachbeitrag erstellt, der demnächst in der Zeitschrift DStR veröffentlicht wird. Den Beitrag in voller Länge finden Sie hier.

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