Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Die geplanten Änderungen der Grunderwerbsteuer betreffen Anteilserwerbe (sog. Share Deals), soweit inländischer Grundbesitz mittelbar betroffen ist. Das heißt werden Aktien, GmbH-Anteile (Geschäftsanteile) oder Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft veräußert und befindet sich im Vermögen inländischer Grundbesitz, kann der Verkauf Grunderwerbsteuer auslösen.

Im Rahmen der Finanzministerkonferenz am 21. Juni 2018 in Berlin haben sich die Länderfinanzminister auf folgende Maßnahmen verständigt:

  • Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften: Nach derzeitiger Rechtslage werden Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften im Grunderwerbsteuergesetz unterschiedlich behandelt. Der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften lösen Grunderwerbsteuer aus, wenn eine Anteilsvereinigung von mind. 95 % in einer Hand gegeben ist. Bei Personengesellschaft sind hingegen bereits die grunderwerbsteuerlichen Tatbestände erfüllt, wenn 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb von fünf Jahren übertragen werden. Eine Anteilsvereinigung ist hier irrelevant. Diese Regelungen sollten in Zukunft auch für Kapitalgesellschaften gelten.
  • Minderung Beteiligungsgrenzen: Bei sämtlichen Tatbeständen des Grunderwerbsteuergesetzes soll die Beteiligungsgrenze von 95 % auf 90% herabgesetzt werden.
  • Verlängerung der Fristen: Die gesetzlichen Fristen von fünf Jahren an diversen Stellen im Grunderwerbsteuergesetz sollen auf zehn Jahre verlängert werden.

Die geplante Gesetzesänderung wirkt sich vielseitig aus. Bei anstehenden Unternehmenstransaktionen und gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen sollte daher das Fortschreiten des Gesetzgebungsverfahren beobachtet und die bereits getroffenen Überlegungen im Hinblick auf die geplanten Gesetzesänderungen angepasst werden. Es bleibt darüber hinaus zu hoffen, dass der Gesetzgeber auf eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Grenzen verzichtet und eine Rückwirkung nicht greift.

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