Gemeinnützige Körperschaften

Steuerliche Rücklagen gewinnen für gemeinnützige Körperschaften zunehmend an Bedeutung, denn sie stellen eine Ausnahme vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung dar. Mittel können auf diese Weise über den gesetzlich geforderten Verwendungszeitraum hinaus geparkt werden, um zu einem späteren Zeitpunkt steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden zu können. Die wohl prominentesten Rücklagen sind die Betriebsmittelrücklage, die Investitions- und Projektrücklage sowie die freie Rücklage.

Dem Bestand freier Mittel, z.B. der freien Rücklage ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese werden dann benötigt, wenn Investitionen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung anstehen und diese aus eigenen Mitteln finanziert werden sollen. So ist z. B. die Modernisierung der Patientencafeteria oder ein Anteilserwerb aus diesem Mitteltopf zu bedienen. Aber auch Nutzungsänderungen bedürfen unter Umständen umfangreiche freie Mittel. Denn die Ausgliederung eines steuerbegünstigten Betriebs unter Zurückbehalt der Betriebsimmobilie fordert nach Auffassung der Finanzverwaltung die Finanzierung des Sphärenwechsels der Immobilie aus freien Mitteln. Im Ergebnis verblüffend, denn das Vermögen wird in der Regel final im steuerbegünstigten Zweckbetrieb des Mieters verwendet.

Derart enge Auslegungen können erforderliche Wachstumsabsichten im Non-Profit-Sektor hemmen. Ein hilfreiches Ergebnis der Arbeitsgruppe „Umstrukturierung“ des Bundesfinanzministeriums lässt schon lange auf sich warten und geistert eher als Gespenst durch die Lande. Daher ist es ratsam eigeninitiativ die Optimierung freier Mittelbestände zu einem der obersten Unternehmensziele werden zu lassen.

Die Betriebsmittel- sowie die Investitions- und Projektrücklagen gewinnen im Kontext des sog. konkreten Finanzierungsbedarfs der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre an Bedeutung. Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisermittlung dieser Sphäre im Zusammenhang mit dem bekannten Gewinnverbot in der Wohlfahrtspflege im November 2017 neu definiert. In diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, dass derartige Rücklagen nennenswerten Einfluss auf die Ergebnisrechnung der Sphäre haben.

Die vorstehenden Aussagen sind nur exemplarisch für die zunehmende Bedeutung der Ausnahmen vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Sie zeigen aber auch, dass dieses Themengebiet nicht nur komplexer, sondern auch gewichtiges Prüfungsfeld steuerliche Außenprüfungen wird. Es empfiehlt sich daher in Verbindung mit der sog. Mittelverwendungsrechnung eine zentrale Dokumentation der Rücklagenbildung sowie weiterer steuerlicher Nebenrechnungen und Aktivitäten für das Gesamtunternehmen anzulegen. Der von uns zu diesem Zweck entwickelte Mittelverwendungsbericht ist ein hilfreiches Instrument, über einen langen Zeitraum den Überblick über dieses Themengebiet zu behalten und den diesbezüglichen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nachzukommen.

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