Streben nach Profiten

Aktuell findet eine intensive Diskussion um Renditen in der Pflege statt, die regelmäßig die Fakten in der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen ausblendet. Es gibt bereits einen verbindlichen Rahmen für die notwendige Personalausstattung und die angemessene Bezahlung in der Pflege geben sollte.

In der Realität kämpfen Pflegeeinrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern regelmäßig zunächst einmal darum, die Refinanzierung der tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten sicherzustellen. Hält die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag ganz oder teilweise nicht ein, sind die nach dem Achten Kapitel vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen.

Entsprechendes gilt bei Nichtbezahlung der zu Grunde gelegten Gehälter. Bei Verstößen können die Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam den Versorgungsvertrag kündigen. In der Abrechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern besteht seit den BSG-Urteilen vom 8.9.2011 ein Gewinnverbot, da nur die tatsächlich entstehenden Kosten umlagefähig sind.

Gemäß § 113 SGB XI hat es Gesundheitsminister Spahn selbst in der Hand im Rahmen eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben sicherzustellen. Wünschenswert wäre, dass Jens Spahn in diesem Zusammenhang auch die Fragen beantwortet, wie die nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden kann und woher zusätzliches Personal kommen soll. Bereits heute sind 28.000 Stellen in den Pflegeeinrichtungen nicht besetzt.

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