Untergrenzen Pflegepersonal in Sicht

Nachdem die Spitzenverbände (DKG und GKV-SV) an der fristgerechten Vereinbarung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen scheiterten, plant Minister Spahn die gesetzlich vorgesehene Ersatzvornahme. Im Referentenentwurf zur Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) ist vorgesehen, dass auf allen Stationen, auf denen geriatrische, kardiologische, unfallchirurgische oder intensivmedizinische Patienten versorgt werden, bestimmte Personalschlüssel im Pflegedienst einzuhalten und schichtgenau zu dokumentieren sind. Die Personalschlüssel beziehen sich auf die jeweils konkret anwesenden Patienten. Sie differenzieren grundsätzlich zwischen Tagschicht (6 - 22 Uhr) und Nachtschicht (22 - 6 Uhr) und zwischen Wochentagen (montags - freitags) und Wochenende/Feiertag.

Für die Intensivmedizin ist tagsüber generell ein Schüssel von (mindestens!) 1 Pflegekraft für 2 Patienten vorgesehen, nachts soll eine Pflegekraft bis zu 3 Patienten versorgen können.

In den übrigen Bereichen bewegt sich die maximal erlaubte Belastungsziffer pro Pflegekraft im Tagdienst zwischen 10 und 13 Patienten und im Nachtdienst zwischen 21 und 24 Patienten.

Ergänzend werden prozentuale Höchstwerte für den Einsatz von Pflegehilfskräften (= nicht dreijährig examinierte Pflegekräfte) vorgegeben. Diese bewegen sich zwischen 3,7 % (Intensivstation am Wochenende/Feiertag im Tagdienst) und 40,0 % (Geriatrie an Wochentagen im Nachtdienst).

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt krankenhausindividuell anhand der § 21-Daten des Jahres 2017, für welche Abteilungen PpUG gelten und teilt jedem Krankenhaus das Ergebnis bis zum 15. November 2018 mit. Das Krankenhaus meldet daraufhin die internen Bezeichnungen der Fachabteilungen und benennt sämtliche Stationen, auf denen Patienten der jeweiligen Abteilung behandelt werden. Sämtliche Krankenhäuser, Fachabteilungen und Stationen sowie die einzuhaltenden Personaluntergrenzen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des InEK vorgesehen.

Sanktionen für die Nichteinhaltung von Personaluntergrenzen sollen nur für das erste Quartal 2019 ausgesetzt werden. Rechtfertigende Ausnahmetatbestände sind zwar vorgesehen, laut Begründung jedoch restriktiv auszulegen. Ab dem 1. April 2019 sind Verstöße gegen die Untergrenzen durch Vergütungsabschläge zu ahnden, die von den Spitzenverbänden auf Bundesebene zu vereinbaren sind. Ebenfalls noch zu vereinbaren sind die Details der Dokumentation und des Nachweises.

Bitte beachten Sie, dass es sich derzeit um einen Referentenentwurf handelt und Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht ausgeschlossen sind.

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