NKF-Gesamtabschluss

Nach den bisherigen Regelungen des § 116 Abs. 1 GO NRW hat jede Gemeinde in NRW unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung einen Gesamtabschluss aufzustellen. In diesen Gesamtabschluss sind gemäß § 116 Abs. 2 GO NRW die Jahresabschlüsse der Gemeinde und die der verselbständigten Aufgabenbereiche zu konsolidieren.

Sofern die verselbständigten Aufgabenbereiche für die Verpflichtung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage zu vermitteln nur von untergeordneter Bedeutung sind, kann, nach § 116 Abs. 3 GO NRW in Anlehnung an die handelsrechtlichen Vorschriften (§ 296 HGB), eine Einbeziehung in den Gesamtabschluss unterbleiben. Diese untergeordnete Bedeutung muss für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und die Finanzlage vorliegen. Aufgrund fehlender klarer gesetzlicher Regelungen wird bisher nach gängiger Literaturmeinung eine untergeordnete Bedeutung bei einer Relation von 3-5 % unterstellt.

In aktuellen Entwurf des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz werden nunmehr klare größenabhängige Befreiungsmöglichkeiten für Gemeinden bei der Aufstellung von Gesamtabschlüssen benannt.

Im § 116a NKFWG NRW wird eine Gemeinde von der Pflicht, einen Gesamtabschluss und einen Gesamtlagebericht aufzustellen befreit, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der nachfolgend drei genannten Merkmale zutreffen:

  • Die Bilanzsummen in den Bilanzen der Gemeinde und einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche dürfen insgesamt einen Wert von € 1.500.000.000 nicht überschreiten.
  • Die der Gemeinde zuzurechnenden Erträge der verselbständigten Aufgabenbereiche machen weniger als 50 % der ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung der Gemeinde aus.
  • Die der Gemeinde zuzurechnenden Bilanzsummen der relevanten verselbständigten Aufgabenbereiche machen weniger als 50 % der Bilanzsumme der Gemeinde aus.

Diese tendenziell hohen Wertgrenzen werden voraussichtlich dazu führen, dass der größte Teil der mittleren kreisangehörigen Kommunen und Kreise von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit wird.

Daher sollten die Entscheidungsträger frühzeitig in die Diskussion eintreten, ob der Überblick über die tatsächliche Aufgabenerledigung und die wirtschaftliche Entwicklung aller Organisationseinheiten der Kommune in der Form des bisherigen Gesamtabschlusses entbehrlich ist und die zukünftige Informationsgewinnung des Rates aus Beteiligungsbericht und Anhang der Gemeinde für ausreichend erachtet wird.

Eine Inanspruchnahme dieses Wahlrechtes der größenabhängigen Befreiung ab frühestens 2019 setzt einen entsprechenden Ratsbeschluss voraus. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Befreiungsvorschrift Vorbild für andere Bundesländern sein kann und dementsprechend umgesetzt wird.

 

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