Vorsteuerkorrektur bei Nutzungsänderung

Die Finanzverwaltung vertritt bislang die Auffassung, dass der Zeitpunkt des Leistungsbezuges für den Vorsteuerabzug entscheidend ist. Der Vorsteuerabzug wird nur dann gewährt, wenn eine ausdrückliche Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen erfolgt ist. Für einen zunächst nichtunternehmerisch genutzten Gegenstand, der später unternehmerisch genutzt wird, besteht demnach keine Möglichkeit, Vorsteuer aus der Anschaffung nachträglich geltend zu machen. 

Dies sieht der EuGH mit seinem Urteil vom 25. Juli 2018 in der Sache Gemeinde Ryjewo (Polen) anders. Er befasste sich mit der Frage, ob ein nachträglicher Vorsteuerabzug möglich bleibt, auch wenn die Steuerpflichtige keine ausdrückliche Zuordnung des Gegenstandes zu seinem Unternehmen im Zeitpunkt des Erwerbs vorgenommen hat.

Der EuGH entschied, dass das Unionsrecht der Vorsteuerkorrektur nicht entgegensteht, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten ergibt, dass die Gemeinde steuerpflichtige Ausgangsumsätze ausführt und zum Zeitpunkt der Vornahme der Errichtung in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtige gehandelt hat.

Ausschlaggebend für den EuGH war dabei, dass die Gemeinde bereits lange Zeit vor dem Erwerbszeitpunkt mehrwertsteuerrechtlich registriert war (Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes) und nach der Anschaffung keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung getroffen hat.

Aufgrund dieser Rechtsprechung empfiehlt es sich daher, bei der Anschaffung von Gegenständen, die zunächst nichtwirtschaftlich (hoheitlich) genutzt werden, keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung vorzunehmen. Die Registrierung bei Erwerb als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist ebenfalls zu beachten.

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