Rücklagen bei Regiebetrieben

Im Streitfall hatte eine Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihres BgA, der als Regiebetrieb geführt wurde, als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das städtische Bankkonto flossen, aber vom BgA in einem verzinsten Verrechnungskonto erfasst waren. Die Stadt ging davon aus, dass insoweit keine der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte vorlagen. Zu diesen gehört nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nur der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Das Finanzamt und das Finanzgericht erkannten demgegenüber die Gewinnvorträge nicht als Rücklage im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG an, so dass es zu einer Nachforderung von Kapitalertragsteuer kam.

Der BFH hob das FG-Urteil und die angegriffenen Nachforderungsbescheide auf. Für den Fall eines Eigenbetriebes hatte der BFH schon früher entschieden, dass die Gewinne schon dann als den Rücklagen zugeführt gelten, wenn sie nicht durch einen Ausschüttungsbeschluss oder durch eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Trägerkörperschaft für Zwecke außerhalb des Betriebs gewerblicher Art überführt worden sind (jedes „Stehen lassen von Gewinnen“).

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des BFH auch für Regiebetriebe mit der Maßgabe, dass bei einem Regiebetrieb kein Ausschüttungsbeschluss erforderlich ist. Es muss anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden können, dass dem Regiebetrieb die Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Dabei reicht es im Fall einer Kommune grundsätzlich aus, dass die Bildung der Rücklagen Gremienbeschlüsse der Trägerkörperschaft beruht, auch wenn diese Beschlüsse haushaltsrechtlich nicht bindend sind und nicht Gegenstand der Buchführung werden.

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