Förderung lokaler Infrastrukturen

Bislang konnten Infrastrukturförderungen dann ohne Notifizierung mit dem Beihilferecht in Einklang gebracht werden, wenn sie keine Unternehmen als Marktteilnehmer betrafen – beispielsweise

  • wenn Leistungen von der geförderten Einrichtung kostenlos erbracht werden,
  • wenn eine Wettbewerbsrelevanz ausgeschlossen werden konnte – wie etwa bei „natürlichen Monopolen“ in der Wasser- und Abwasserversorgung,
  • wenn die Förderung unter der Erheblichkeitsschwelle der „De-Minimis-Verordnung" lag – also die Grenze von EUR 200.000 in drei Steuerjahren nicht überschreitet,
  • oder wenn der Leistungsempfänger entsprechend der DAWI-Grundsätze mit der Erbringung von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist.

In ihrer jüngeren Entscheidungspraxis verneint die Europäische Kommission bei Infrastrukturförderungen allerdings zunehmend auch das für die Annahme einer Beihilfe erforderliche Merkmal der Eignung für eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels:

Während bislang das Vorliegen der anderen Beihilfetatbestandsmerkmale diese Eignung indizierten, verlangt die Europäische Kommission nunmehr, dass diese Eignung belegt wird und nicht lediglich hypothetisch sein darf. Wenn ein Unternehmen von vornherein nur einen geographisch sehr begrenzten Wirkungskreis hat, wird die Eignung dagegen verneint.

Eine Bedeutung kann dies künftig vor allem für kommunale Einrichtungen haben, die von vornherein nur an die örtlichen Einwohner gerichtet sind, wozu wohl auch viele soziale Einrichtungen gehören dürften.

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