Immobilienübertragungen im Krankenhauskonzern

Innerhalb von Konzernverbünden wurden Umstrukturierungen in der Vergangenheit teilweise wegen der damit verbundenen grunderwerbsteuerlichen Belastungen nicht umgesetzt. Dem sollte mit einer durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 2010 eingeführten Befreiungsvorschrift im GrEStG Abhilfe geschaffen werden.

Nach § 6a GrEStG sind Umwandlungsvorgänge begünstigt, wenn an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Als „abhängig“ werden nur die Gesellschaften angesehen, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und nach dem Rechtsvorgang zu mindestens 95% beteiligt ist.

Aufgrund einer restriktiven Auslegung des § 6a GrEStG seitens der Finanzverwaltung hat die Erleichterung in der Praxis nur eine geringe Wirkung entfaltet. Es sind diesbezüglich eine Vielzahl finanzgerichtlicher Verfahren abhängig. In einem Verfahren wurde zuletzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen durch den Bundesfinanzhof eingeschaltet. Der EuGH hat zu entscheiden, ob § 6a GrEStG ggf. eine verbotene Beihilfe nach Art. 107 AEUV darstellt. Sollte der EuGH eine selektive und damit schädliche Beihilfe annehmen, wäre die Befreiungsvorschrift bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Aufgrund der rechtlichen Ungewissheit wurde § 6a GrEStG in der praktischen Anwendung in den letzten Jahren möglichst vermieden.

In den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 19. September geht dieser mangels einer selektiven Begünstigung aktuell nicht von einer verbotenen Beihilfe gem. § 107 AEUV aus.

Da in der Mehrzahl der Verfahren vor dem EuGH den Anträgen des Generalanwalts gefolgt wird, bestehen gute Chancen, dass die deutsche Befreiungsvorschrift des § 6a GrESt weiterhin anwendbar bleibt.

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