Revolutionäres Pflegepersonalstärkungsgesetz

Der Gesetzgeber hat für 2019 bereits Untergrenzen für die personelle Besetzung sogenannter „pflegesensitiver Bereiche“ angekündigt und mit der PpUGV auch definiert. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) ab dem Jahr 2020 ist nicht weniger als eine Revolution der Finanzierung des Pflegeaufwands für somatische Krankenhäuser vorgesehen: die Einführung eines echten Selbstkostendeckungssystems für den Pflegedienst in der unmittelbaren Patientenversorgung.

Die bisher innerhalb des Fallpauschalensystems vergüteten Kostenbestandteile des Pflegedienstes werden aus dem DRG-Katalog entfernt, so dass eine „Rumpf-Fallpauschale“ für alle anderen Betriebskosten des Krankenhauses verbleibt. Die DRG-Bewertungsrelationen und die Pauschalvergütung werden dadurch um ca. 20 % absinken. Diese Absenkung soll kompensiert werden, indem jedem Krankenhaus die individuell entstehenden Pflegekosten aller bettenführenden Abteilungen als – grundsätzlich prospektiv zu vereinbarendes – separates Pflegebudget zufließen. Übersteigen die vom Abschlussprüfer bestätigten Ist-Kosten für Pflege „am Bett“ das zuvor abgerechnete Budget, hat das Krankenhaus einen Anspruch auf Erstattung in Höhe der Differenz. Hat es hingegen für Pflegekräfte weniger ausgegeben als eingenommen, muss es das nicht zweckentsprechend verwendete Pflegebudget an die Krankenkassen zurückzahlen.

Der bereits im Frühjahr 2018 vorgestellte „Pflegelast-Katalog“ soll weiterentwickelt und ab 2020 zur Abrechnung der tagesbezogenen Abschläge auf das vereinbarte Pflegebudget verwendet werden. Darüber hinaus sollen mithilfe des Katalogs sogenannte „Pflegepersonalquotienten“ berechnet werden, durch welche die pflegerische Ausstattung von Krankenhäusern unmittelbar vergleichbar wird. Eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Abbildungsgenauigkeit des Katalogs ist die bundeseinheitliche Definition derjenigen Tätigkeiten, die in den Aufgabenbereich der Pflege gehören.

Flankierend sollen anhand des „Pflegepersonalquotienten“ weitere Untergrenzen – außerhalb der pflegesensitiven Bereiche – festgelegt werden, unterhalb derer Patientengefährdung widerlegbar vermutet wird.

Kritiker befürchten, dass durch die Reform gerade diejenigen Krankenhäuser, die bereits jetzt die Aufgabenbereiche des Pflegedienstes auf dessen Kernkompetenzen fokussiert haben und/oder eine hervorragende Verweildauersteuerung betreiben, schlechter gestellt werden. Der Tagesbezug der Pflegeabrechnung wird dazu beitragen, dass es sich dann für die einzelne Krankenkasse lohnen kann, auch bei Normalliegern den MDK mit einer Verweildauerprüfung zu beauftragen.

Als sicher gilt, dass das neue System neben der guten Absicht, mehr Pflegepersonal für die Patientenversorgung bereitzustellen, eine bisher unüberschaubare Anzahl von Fehlanreizen setzen wird. An diesen Nebenwirkungen wird in den folgenden Jahren noch intensiv nachgesteuert werden müssen.

Grundsätzlich ist den Krankenhäusern zu raten, ab dem 1. Januar 2019 möglichst viel examiniertes Krankenpflegepersonal für die Pflege am Bett einzustellen:

Durch die Neujustierung des Pflegestellen-Förderprogramms wird jede im Jahr 2019 neu geschaffene oder aufgestockte Stelle zu 100 % zusätzlich finanziert, bis im Jahr 2020 die Selbstkostendeckung für die gesamte patientennahe Pflege gilt.

Aufgrund der Unsicherheit, ob bereits umgesetzte pflegeentlastende oder -substituierende Maßnahmen im Pflegebudget berücksichtigt werden können, wird ggf. die Rückverlagerung dieser Tätigkeiten an examinierte Pflegekräfte zu bedenken sein. Hier ist auf Klarstellung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu hoffen.

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