Personalsteuerung

Abseits der Pflegestärkungsgesetze wurde Mitte 2017 fast unbemerkt im Rahmen des „Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ der § 115 SGB XI geändert. Auf Basis des § 115 Abs. 3b SGB XI wurde Ende 2017 im Qualitätsausschuss nach § 113b SGB XI eine entsprechende „Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Abs. 3 und 3a SGB XI“ beschlossen.

Im Ergebnis ermöglicht die Änderung des § 115 SGB XI den Kostenträgern die verschärfte Sanktionierung einer Unterschreitung der vereinbarten Personalmenge sowie einer Unterschreitung der zuletzt vereinbarten Personalkosten.

Eine planmäßige, zielgerichtete und nicht nur geringfügige Unterschreitung der vereinbarten Personalmenge (§ 115 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 SGB XI) wird zunächst unwiderlegbar vermutet, wenn sich der Einrichtungsträger dadurch einen gezielten Vorteil verschafft. Initiativen zur Personalgewinnung und damit zur Einhaltung der vereinbarten Personalmenge können gegen eine gezielte Unterschreitung sprechen, wenngleich diese Initiativen womöglich erfolglos waren (Stichwort Fachkräftemangel).

Eine nicht nur vorübergehende Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung (§ 115 Abs. 3a Satz 1 Nr. 2 SGB XI) wird unwiderlegbar vermutet, wenn über mehrere Monate hinweg eine erhebliche (d. h. nicht nur geringfügige) Unterschreitung der vereinbarten Personalmenge vorgelegen hat und diese z. B. nicht durch natürliche Belegungsschwankungen zu erklären ist.

Die Nichtbezahlung der im Rahmen der letzten Pflegesatzverhandlung geeinten Personalkosten (§ 115 Abs. 3a Satz 2 SGB XI) greift als letzte Tatbestandsvoraussetzung. Liegt eine der genannten Tatbestandsvoraussetzungen vor und kann diese nicht ausreichend widerlegt werden, sind die vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der sogenannten „Pflichtverletzung“ entsprechend zu kürzen.

In schwerwiegenden Fällen kann es gemäß § 74 Abs. 2 SGB XI sogar zu einer fristlosen Kündigung des Versorgungsvertrages kommen.

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