§ 66 AO - Gewinnverbot-Aufsatz in DStR

Durch neue Verwaltungsanweisungen zu § 66 AO, die zu einer verschärften (Gewinn-)Überwachung der gemeinnützigen Tätigkeit von Unternehmen der Wohlfahrtspflege geführt haben, wurden die Pflichtangaben in der Anlage Gem der Steuererklärungen ab 2017, wie bereits berichtet, deutlich erweitert. Das BMF-Schreiben vom 06.12.2017 entschärft zwar die bisherigen Regelungen, lässt aber durch die Einführung neuer Begrifflichkeiten wie der sog. „wohlfahrtpflegerischen Gesamtsphäre“, dem Gesamtergebnis und Finanzierungsbedarf eben dieser Sphäre zahlreiche Fragen offen. Nun ist in der Zeitschrift DStR, Ausgabe 39/2018, unter Mitwirkung von Autoren von CURACON wie auch der Finanzverwaltung ein Fachaufsatz erschienen, der einige Fragen aufgreift.

Hervorzuheben ist zum einen, das Unternehmen der Wohlfahrtspflege, die nur stationäre Einrichtungen und Dienste im Sinne der §§ 67, 68 AO und nicht solche nach § 66 AO unterhalten, mit diesen Leistungen zwar zur wohlfahrtpflegerischen Gesamtsphäre zählen, von einer Pflicht zur Deklaration der entsprechenden Werte in der Anlage Gem, Abschnitt „Einrichtungen der Wohlfahrtspflege“ aber nicht betroffen sind.

In der Aufarbeitung dieses Themas haben entsprechende Unternehmen daher zunächst die Aufgabe zu bewältigen, ihre Einrichtungen und Dienste zu identifizieren und der „richtigen“ abgabenrechtlichen Zweckbetriebs-AO-Norm zuzuordnen. Der Artikel zeigt hier deutlich und anhand einiger Beispiele, wie aufwendig diese auf den ersten Blick unproblematische Zuordnung werden kann. 

Hilfestellung soll der Beitrag insbesondere zur Auslegung des juristisch nicht definierten Begriffs „Finanzierungsbedarf“ geben. Es ergeben sich in diesem Zusammenhang zahlreiche Fragen, beispielsweise inwieweit zweckgebundene oder auch freie Rücklagen hierunter erfasst werden dürfen. Darüber hinaus stellt sich die Problematik, wann ein schädliches Erwerbsstreben bei staatlich regulierten Preisen gegeben ist.

Hier empfiehlt sich nach unserer Erfahrung eine begleitende Kommentierung in Richtung Finanzverwaltung. Den vollständigen Aufsatz in der Zeitschrift DStR finden Sie hier.

Zur News-Übersicht

Ihr Ansprechpartner

  • Andreas Seeger

    Partner
    andreas.seeger@curacon.de
    02 51/9 22 08-120
    »Meine Mandanten können von mir jederzeit eine persönliche Betreuung erwarten, die neben einer hohen Praxisorientierung die ganze Bandbreite gesetzlicher Gestaltungsmöglichkeiten nutzt.«