Mutmaßliche Mordserie vor Gericht

Am 24. Oktober 2018 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und weiterer Vorschriften. Ausschlag für diese Gesetzesänderung ist unter anderem die mutmaßliche Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel in Delmenhorst und Oldenburg. Am 30. Oktober 2018 wird dem bereits wegen Mordes verurteilten Högel aufgrund zwischenzeitlich ermittelter Erkenntnisse der Mord an 99 Patienten vorgeworfen. Der ehemalige Krankenpfleger soll zwischen 2000 und 2005 an den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst weit mehr als 100 Patienten getötet haben, wobei ihm nicht mehr alle Taten nachzuweisen sind. Während seiner Dienstzeiten spritzt er den Opfern eine Überdosis von Medikamenten, um bei Ihnen akute Herzprobleme auszulösen. Anschließend versucht er, die Betroffenen zu reanimieren, um als Held dazustehen.

Zur politischen Aufarbeitung der Mordserie setzte der niedersächsische Landtag am 18. Februar 2015 den „Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ ein, welcher vorhandene Kontrollmechanismen im Gesundheitswesen prüfen und Änderungsbedarf aufzeigen sollte. Aufgrund der Feststellung des Sonderausschusses wurde die nunmehrige Novellierung des Krankenhausgesetzes beschlossen. Letztlich sollen durch die Gesetzesänderungen die Patientensicherheit in Krankenhäusern verbessert werden, insbesondere soll es nicht mehr zu einem Missbrauch von Medikament wie im Fall Högel kommen.

Für die niedersächsischen Krankenhäuser wird es durch die Novellierung zu drei wesentlichen Änderungen kommen:

  1. Eine wesentliche Änderung ist der verpflichtende Einsatz eines „Stationsapothekers“ in allen niedersächsischen Krankenhäusern. Der Apotheker hat die Funktion, auf den Stationen unter anderem bei der Arzneimittelanamnese, der korrekten Einnahme der Medikamente und dem fortlaufenden Verbrauch beratend tätig zu werden. Ergänzend zum Stationsapotheker ist eine klinikinterne Arzneimittelkommission einzusetzen.
  2. Zudem ist in allen Krankenhäusern ein anonymes Meldesystem einzuführen, damit Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben wird, Verdachtsmomente für Fehlverhalten oder gar kriminelles Handeln innerhalb des Krankenhausbetriebes an eine neutrale Stelle melden zu können, ohne dass dabei Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können.
  3. In allen Krankenhäusern ist das Führen von Morbiditäts- und Mortalitätsstatistiken und die Durchführung entsprechender Konferenzen verbindlich einzuführen.

Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass der Gesetzesentwurf seitens der Apothekenkammer begrüßt wurde, wohingegen die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft das Gesetz kritisch sieht. Nicht nur, dass den Häusern zusätzliche Kosten entstünden, auch müssen – gerade auf den Intensivstationen – Medikamente für Pfleger und Ärzte zugänglich sein, da es oft um Sekunden ginge.

Ein weiteres Problem dürfte der Fachkräftemangel darstellen. Laut Krankenhausgesellschaft herrsche unter den Apothekern Vollbeschäftigung, sodass die verpflichtende Beschäftigung von Stationsapothekern nicht in der geforderten Zeit umzusetzen sei.

Die von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft vorgetragene Kritik findet sich zwar in der Gesetzesbegründung wieder, wurde jedoch als unwesentlich zurückgewiesen, sodass die Gesetzesänderung im Jahr 2019 in Kraft treten wird.

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